Rheinpfalz Petition des Stadtrats Lauterecken: Land soll Straßenausbau zahlen

Das Land soll künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Dazu hat der Stadtrat Lauterecken am Mittwoch eine Resolution an den Petitionsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz geschickt.

Das Gremium fordert einstimmig den Ausschuss auf, sich „vehement dafür einzusetzen“, dass eine steuerfinanzierte Regelung eingeführt werde. Dies wird in einigen Bundesländern so praktiziert.

In dem zweiseitigen Fax, das von den Verrtetern aller vier Fraktionen unterschrieben worden ist, werden mehrere Gründe für diese Forderung dargelegt: Der Erhalt und die Instandsetzung öffentlicher Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge, die von der öffentlichen Hand durch Steuern zu finanzieren ist. Gerade im ländlichen Raum, dessen Bevölkerung im Durchschnitt immer älter wird, könnten Straßenausbaubeiträge „Auslöser für das Abrutschen in die Altersarmut“ sein.

Außerdem seien Grundstücke auf dem Land häufig größer als in der Stadt, dadurch auch die Belastungen. Ein Straßenausbau schlage sich – gerade bei „immer weiter auseinanderlaufenden Kaufpreisentwicklungen von Grundstücken“ in der Stadt und auf dem Land – auch nicht positiv auf den Kaufpreis nieder.

Straßenausbau aufgeschoben

In der jüngsten Stadtratssitzung hatte Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer einen Text für eine Petition vorgelegt, der aber vom Stadtrat nicht angenommen worden war. Ende Januar hatte der Rat den Ausbau der Lautertalstraße, die sich in einem erbärmlichen Zustand befindet, verschoben – vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land.