Rheinpfalz Personell aufgestockt

Das Land Rheinland-Pfalz nimmt in diesem Jahr etwa fünf Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf. Das regelt der Königsteiner Schlüssel. Doch wie sieht es in den Kommunen mit der personellen Besetzung aus? Staatssekretär Günter Kern (SPD) hat dafür eine einfach klingende Lösung: „Die Gemeinden können jederzeit erforderliches Personal für die Flüchtlingsarbeit einstellen“, sagt er. Die RHEINPFALZ hat bei der Kreis- und Stadtverwaltung nachgefragt.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) „reagiert bei entsprechenden Anfragen aus dem kommunalen Bereich schnell und flexibel“, so Kern weiter, der damit der Kritik von Vertretern des Städte- und Landkreistages entgegentritt. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetages, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis, hatte sich vor wenigen Tagen erneut dafür ausgesprochen, dass die Kommunen beim Umgang mit Flüchtlingen entlastet werden müssten (wir berichteten am 31. August). Innen-Staatssekretär Kern erklärte, dass Städte wie Ludwigshafen, Neustadt und Worms bereits entsprechende Nachtragshaushalte für den Asylbereich vorgelegt hätten, „die unverzüglich genehmigt oder freigegeben wurden“. Ob dieses Vorgehen auch für die Stadt Pirmasens in Frage kommt, konnte auf RHEINPFALZ-Anfrage bislang nicht geklärt werden. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz erklärte dagegen, sie gehöre nicht dazu und trage sich auch aktuell nicht mit solchen Plänen. Das teilte Pressesprecherin Ulla Eder auf Anfrage mit. Aufgrund der entsprechenden Vorplanungen und weil viele Aufgaben an die Verbandsgemeinden delegiert worden seien, sei dies nicht notwendig. „Der Kreis selbst kümmert sich um die ausländerrechtliche Erfassung, die Verteilung der Asylbewerber, deren medizinische Versorgung sowie um die Abrechnungen“, so Eder zu den noch verbliebenen Aufgaben auf Kreisebene. Außerdem seien die mit der Bearbeitung befassten Abteilungen der Kreisverwaltung im laufenden Jahr bereits personell aufgestockt worden. Dies sei im laufenden Haushalt für 2015 berücksichtigt. „Sowohl die Sozialabteilung als auch die Ausländerbehörde wurden um jeweils eine Stelle verstärkt.“ Dies sei durch eine interne Umbesetzung und eine Neubesetzung einer bislang unbesetzten Stelle erfolgt. Fünf Personen sind nun bei 3,8 Stellen in der Ausländerbehörde des Kreises für die ausländerrechtlichen Angelegenheiten zuständig. In der Sozialabteilung sind drei Mitarbeiter auf 2,5 Stellen ausschließlich mit den Belangen von Asylbewerben beschäftigt. „Die Sozialabteilung muss wegen der steigenden Arbeitsbelastung bei der Krankenhilfe für Asylbewerber voraussichtlich noch in diesem Jahr um zwei weitere Stellen aufgestockt werden. Es sind derzeit befristete Neueinstellungen geplant, für die ebenfalls kein Nachtragshaushalt erforderlich wäre“, erklärt Ulla Eder, wieso die Pläne von Staatssekretär Kern für die Kreisverwaltung nicht greifen. (snk)