Rheinpfalz Parkplatz: Ausbau war notwendig

Waldfischbach-Burgalben. Das Innenministerium hat den Ausbau des Parkplatzes Schloßstraße/Welschstraße mit Schreiben vom 2. Juni aus dringenden Gründen des Gemeinwohls für notwendig erklärt. Das teilt Ortsbürgermeisterin Sigrun Klotz-Bischoff mit.

Der neue Förderantrag wurde im April gestellt, nachdem die Kommunalaufsicht dies angeregt hatte, da sie im Vorfeld die Kreditgenehmigung versagte und den Haushaltsansatz „Ausbau Parkplatz“ im Doppelhaushalt 2013/2014 sperrte. Nachdem in der Sitzung des Gemeinderates am 27. Mai alle, für diesen Fall notwendigen, Beschlüsse vorab gefasst wurden, ist nunmehr die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan der Kreisverwaltung vorzulegen. Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass die Kreditgenehmigung zum Ausbau ihrerseits erteilt werde, wenn die Maßnahme für notwendig erklärt würde. Dann kann mit der Ausschreibung begonnen werden. (red)