Rheinpfalz Neues Ratsmitglied

Ortsbürgermeisterin Traude Bortscher verpflichtete zu Beginn der jüngsten Ratssitzung in Albessen als neues Ratsmitglied Bernhard Schäfer. Keine großen Hoffnungen bestehen indes für die geplanten Windkraftanlagen. Grund sind neue Vorgaben der Landesregierung.

Für Bernhard Schäfer, der den Sitz von Maximilian Groß übernimmt, ist es beileibe nicht das erste Engagement im Albesser Rat – er gehört sogar zu den ganz erfahrenen Ratsmitgliedern: Schäfer hatte bereits in früheren Jahren mehr als 20 Jahre lang in dem Gremium gesessen. Er rückt nun nach, weil Groß die Gemeinde berufsbedingt verlässt. Die Landesregierung hat beim Landesentwicklungsprogramm IV weitere Einschränkungen beim Bau von Windkraftanlagen beschlossen. Damit ist der Rat in Albessen nicht einverstanden, denn die neuen Bestimmungen würden das Aus für die geplanten Anlagen bedeuten. Daher will die Gemeinde das Programm III für ihre Gemarkung weiterhin geltend sehen – große Hoffnung auf Erfolg hat der Rat bei diesem Ansinnen allerdings nicht. Aus dem Finanzministerium in Berlin kommt ein Beschluss, der höhere Kosten für die Bürger bedeutet: Bei der Vermietung gemeindlicher Anlagen – von Bürgerhäusern bis zu Tischen, Stühlen und Geschirr – soll Umsatzsteuer erhoben werden. Allerdings wurde den Gemeinden eine Übergangsfrist eingeräumt. Diese wird Albessen auf jeden Fall in Anspruch nehmen. Die Ratsmitglieder billigten eine Eilentscheidung von Ortsbürgermeisterin Traude Bortscher. Diese hatte einen Heizungsbaubetrieb aus dem Nachbarort mit der Reparatur der Heizung im Gemeindehaus betraut, die ausgerechnet in der kalten Winterzeit ihren Geist aufgegeben hatte. Die geplante Erweiterung der Internetleistungen solle indes der Landkreis übernehmen. |sä