Rheinpfalz Meyerer: Bürgerwille wird missachtet

„Mit großer Enttäuschung und mit einer Portion Wut im Bauch“ hat Norbert Meyerer, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Verbandsgemeinderat Hauenstein, den Brief aus dem Mainzer Innenministerium zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) zur Kenntnis genommen. In einem Pressegespräch kritisiert Meyerer vor allem „die Missachtung des Bürgerwillens“.

In dem Schreiben hatte Staatssekretär Günter Kern mitgeteilt, dass die in der VG Hauenstein favorisierte und bei einer Bürgerbefragung mit zum Teil deutlichen Mehrheiten unterfütterte 7:1-Lösung – Hinterweidenthal zur VG Dahner Felsenland, die anderen sieben Ortsgemeinden zur VG Annweiler – „auf freiwilliger Basis nicht realisierbar“ sein wird. Das Ministerium „bittet“ daher die VG Hauenstein, sich um einen freiwilligen Zusammenschluss mit der VG Dahner Felsenland zu „bemühen“. Meyerer moniert zunächst, dass die Landesregierung immer wieder „vollmundig“ die Bedeutung des Bürgerwillens betone, hier aber den Bürgerwillen massiv missachtet. Die CDU habe sich sowohl „vor als auch hinter den Kulissen massiv für die Beachtung des Bürgervotums“ eingesetzt. Jetzt breite sich „ein Stück Ohnmacht“ aus. Die schwierige Situation, in die die Landesregierung die politisch Verantwortlichen mit dem Schreiben manövriert habe, sei der Öffentlichkeit fast nicht vermittelbar. Er beschreibt die „Zerrissenheit“ so: „Emotional“, so Meyerer, stehe er auf dem Standpunkt, weiter und mit allen Konsequenzen dafür zu kämpfen, dass dem Bürgerwillen entsprochen wird. Betrachte man die Situation aber rational, bleibe eigentlich nichts anderes übrig, als sich „dieser unsinnigen Fusion, deren Sinn uns noch niemand vermitteln konnte, zu beugen“. Denn: „Sagen wir Nein zur Fusion mit dem Dahner Felsenland, werden wir mit einem Federstrich zugeordnet – ohne Hochzeitsprämie, ohne Verhandlungen.“ Sage man aber Ja, sei zumindest das „süße Gift der Hochzeitsprämie und sonstiger Zuschüsse“ in Aussicht. Beuge man sich vor diesem Hintergrund dem Diktat aus Mainz, dann enttäusche man aber die Bürger, „die uns den Auftrag gegeben haben, eine Fusion über die Landkreisgrenzen hinaus zustande kommen zu lassen“, sagt Meyerer. Er spricht von „erheblichem Vertrauensverlust“ und befürchtet, dass in diesem Fall die Quittung bei den nächsten Wahlen ausgestellt werde. „Scheinheilig“ nennt es Meyerer, dass die Landesregierung zur Begründung für eine Fusion mit der VG Dahner Felsenland vor allem den Kreistags-Beschluss vom 19. März anführt, der eine „Entlassung“ der sieben Ortsgemeinden in den Kreis Südliche Weinstraße ablehnt. Mainz schiebe den Schwarzen Peter an den Pirmasenser Sommerwald. „Einzig und allein die Politik der rot-grünen Landesregierung hat uns in diese Situation hineinmanövriert“, so Meyerer.