Rheinpfalz Merkel auf Jamaika-Kurs
Die Kanzlerin ebnet den Weg zu Jamaika: Sie will ein Bündnis mit FDP und Grünen. Beim Parteinachwuchs muss sie sich viel Kritik anhören.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt, trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel gestern beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“ Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.
Heute Gespräch Merkel-Seehofer
Offen blieb, wie die CSU auf Merkels Ankündigung reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt betont, Verhandlungen mit FDP und Grünen könne es erst geben, wenn sich die Union auf einen gemeinsamen Kurs für die Gespräche geeinigt habe. Merkel und Seehofer wollen dies heute in kleiner Runde versuchen.
JUler auf der Flucht nach rechts
In der mit Spannung erwarteten Aussprache über die Gründe für die schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl äußerten viele Delegierte Kritik an Merkel und großes Unverständnis über ihre Reaktion direkt nach der Wahl. Immer wieder hielten bayerische Abgesandte Plakate mit Aufschriften wie „Zuwanderung begrenzen“ und „Wir haben verstanden, Ihr auch?“ hoch. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen forderte Merkel zum Rücktritt auf. Er bekam aber nur Unterstützung bayerischer Delegierter, die große Mehrheit buhte ihn aus. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein. Sie fühle sich „demokratisch legitimiert“, eine Regierung zu bilden.
Merkel: "Asylrecht kennt keine Obergrenze"
Die Kanzlerin rief die CSU im Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze zur Einigung auf. Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Zugleich betonte sie aber, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne. Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte sie energisch. „Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen – das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung.“ Ihrer Partei sagte die Vorsitzende eine harte Auseinandersetzung mit der AfD zu. „Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte.“
