Rheinpfalz Mehrheitsfraktionen für Neuwahlen im Mai

Die Mehrheitsfraktionen im Hauensteiner Verbandsgemeinderat, SPD, FWG und Grüne, wollen sich dem Vorschlag des Mainzer Innenministeriums verweigern, wegen der für Mitte 2020 anstehenden Fusion der VG Hauenstein und Dahner Felsenland die Amtszeit des derzeit amtierenden Rates zu verlängern. Das hieße: Am 26. Mai kommenden Jahres soll auch – anders als von der Landesregierung in einem Schreiben an die Bürgermeister angeregt – in beiden Kommunen ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt werden.

Wie die Fraktionssprecher Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, habe man sich bei einem Treffen der Fraktionen am Donnerstag vergangener Woche „nach intensiven Beratungen und Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür entschieden, einer Verlängerung der Amtszeit unseres derzeitigen VG-Rates nicht zuzustimmen“. Damit würden bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 „ganz regulär“ auch beide VG-Räte in Hauenstein und im Dahner Felsenland neu gewählt, und „zwar zunächst für eine Amtszeit von fünf Jahren“, wie die drei Fraktionssprecher betonen. Entsprechend werde man den Fraktionen der Koalition empfehlen, bei der für 11. Dezember terminierten Ratssitzung „gegen eine Amtszeitverlängerung zu stimmen“, heißt es weiter. Zur Begründung führen die Fraktionssprecher zum einen „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Zum anderen gebe es „eine Reihe von weiteren Gründen, bei der anstehenden Kommunalwahl auch einen neuen VG-Rat wählen zu lassen“. So sei derzeit nicht absehbar, ob die Fusionsverhandlungen „so zügig abgeschlossen werden können, dass möglichst die derzeitigen Ratsvertretungen in den Ortsgemeinden noch darüber befinden können“. Da der Gesetzentwurf der Landesregierung aber spätestens kurz nach der Sommerpause 2019 auf den Weg gebracht werden müsse, würden die Abstimmungen in den Ortsgemeinden wahrscheinlich mit den Konstituierungen der neugewählten Räte zusammenfallen. „Dies betrachten wir als unzumutbar“, konstatieren Wilde, Schwarzmüller und Seibel. Zudem setze man mit einer Amtszeitverlängerung „quasi einen automatischen Endpunkt für Verhandlungen und Fusionstermin, den wir heute so noch nicht einschätzen können“. Hinzu käme, dass den Bürgern „auch nur sehr schwierig vermittelbar“ sei, dass sie jetzt, „obwohl die freiwillige Fusion ja noch gar nicht absehbar sei, keinen neuen VG-Rat wählen dürfen“. Mit einem neu gewählten VG-Rat gäbe es dann „ein demokratisch legitimiertes Gremium, das die Verwaltung bei den weiteren Verhandlungen begleiten kann“. Im Übrigen hätte man dann die notwendige Zeit, um „ohne zeitlichen Druck die Verhandlungen seriös führen zu können“. Noch wichtiger wäre es, die „notwendige Zeit zu haben, um der Bevölkerung und den Ortsgemeinderäten das Verhandlungsergebnis vermitteln zu können und eventuell noch mal nach zu verhandeln, falls Knackpunkte gesehen würden“. Denn: „Wenn es hinterher nicht zu den doppelten Mehrheiten für eine freiwillige Fusion kommt, waren alle Anstrengungen vergebens, und es würde in eine Zwangsfusion münden.“ Die Fraktionssprecher teilen weiter mit, dass für den 20. November zu einer Sitzung der Lenkungsgruppe, bestehend aus je zehn Mitgliedern der beiden Verbandsgemeinden, eingeladen worden sei, bei der das weitere Vorgehen gemeinsam erörtert werden soll. Zuvor finde noch eine Ortsbürgermeisterdienstbesprechung in Hauenstein statt, bei der die Koalition ihre Argumente vortragen will. Klar sei, dass es „ohne Zustimmung des Hauensteiner VG-Rats keine Amtszeitverlängerung geben werde. Und so läuft wohl alles auf eine reguläre Neuwahl beider VG-Ratsvertretungen hinaus.“ Damit würde man „dem Anspruch auf seriöse Verhandlungen und seriöse Vermittlung des Verhandlungsergebnisses am besten gerecht werden und von den Wählerinnen und Wählern zudem auch die Legitimation für die entscheidende Phase der Fusionsverhandlungen erhalten“.