Rheinpfalz Mehrheit stimmt geänderten Satzungen zu

Der Verbandsgemeinderat hat mit großer Mehrheit die geänderten Satzungen für die wiederkehrenden Beiträge für Wasser und Abwasser abgesegnet. Der Vorstoß mehrerer Kritiker im Rat, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und den Gesamtkomplex nochmals zu besprechen, lehnte die Mehrheit ab.

Während des vom Rammelsbacher Unternehmer Sepp Reißmann angestoßenen Normenkontrollverfahrens hatte die Verwaltung einräumen müssen, dass die veröffentlichte Satzung in einigen Passagen von dem abgewichen war, was der Rat beschlossen hatte. Die Verwaltung hatte daraufhin beide Satzungen zurückgezogen und im Juli neu veröffentlicht. Der jetzige Ratsbeschluss soll diese Veröffentlichung unterfüttern. Wie den Beschlussvorlagen sowie den Ausführungen von Bürgermeister Roger Schmitt zu entnehmen war, hatte die Verwaltung den Satzungstext selbstständig geändert, um die Eigentümer von großen, tiefen und bereits bebauten Flächen nicht unnötig zu belasten. Das Sonderproblem sei bekanntgeworden, als die Grundlagenbescheide erstellt worden seien. Betroffen sind davon etwa 60 Grundstückseigentümer. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht sind der VG laut Schmitt bislang knapp 3000 Euro Kosten entstanden. Schon zu Beginn der Sitzung hatten Reiner Cattarius (SPD) und Patrick Hoffmann (Linke) versucht, die Punkte von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Die Verwaltung habe die Satzungen „manipuliert“. Mit der jetzigen Änderung würden zwar 60 Härtefälle beseitigt; doch es gebe noch weitaus mehr. Also solle man sich lieber zuerst mit denen zusammensetzen, bevor das Gericht die nächste Satzung kassiere. Hoffmann argumentierte, in der hoch emotionalen Situation sei „das Gebot der Stunde Deeskalation“ und Bürgernähe. Zudem seien auch im neuerlichen Normenkontrollverfahren (wir berichteten am Freitag) die Chancen der Verbandsgemeinde nicht gut. Allerdings erhielten sie für ihren Antrag nur noch zusätzlich die Stimme von Kurt Droll-Mosel (CDU), der einer der Wortführer der Bürgerinitiative ist. Dieser sprach sich auch in der eigentlichen Diskussion zu den Beschlussvorlagen dafür aus, nochmals in eine Diskussion mit den Gegnern der wiederkehrenden Beiträge einzutreten. Vor allem will er diskutiert wissen, ob tatsächlich Grundstücksgröße und Geschosszahl die richtigen Berechnungsgrößen für wiederkehrende Beiträge seien, gegen die sich Droll-Mosel nicht grundsätzlich wandte. Schmitt antwortete, er habe kein Problem damit, in eine solche Diskussion zu gehen – doch an diesem Abend stehe nur der Beschluss über die Änderung an. Gleiches sagte Peter Koch (SPD): „Das ist eine Formalie, das ist zu heilen.“ Wer aber eine Grundsatzdiskussion wünsche, müsse einen Antrag stellen. Zuvor hatten Matthias Bachmann (SPD) und Paul Millotat (CDU) das mehrheitliche Ja ihrer Fraktionen erklärt. Bachmann hatte diese Zustimmung aber mit deutlicher Kritik an der Verwaltung verknüpft. Dass diese eigenwillig in das Ortsrecht eingreife, dürfe nicht sein. Erst recht, weil dies bei einem so emotionsgeladenen Thema geschehen sei. „Dieses Vorgehen muss ein einmaliger Vorgang bleiben“, betonte er. Millotat sagte, wenn der Rat die Änderung jetzt so nicht beschließe, bekämen die betroffenen Anwohner neue Bescheide. „Dann wird’s teuer.“ (wop)