Rheinpfalz Lob für Henne und CDU, Kritik an SPD
Entgegen den Befürchtungen gestalte sich die Arbeit in der Gemeindeführung zusammen mit der Ortsbürgermeisterin „im Sinne der Bürger“, sagte Ortsbeigeordneter Günter Schramm bei der Jahreshauptversammlung der Wählergruppe Bürger für Waldfischbach-Burgalben (BWB).
Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeführung bezeichnete er als „vertrauensvoll“. Man treffe sich regelmäßig, Informationen würden weitergegeben. Ortschefin Anna Silvia Henne (SPD) gehe „sehr kooperativ“ mit seinen Vorschlägen und Anregungen um. Die BWB blicke auf das erfolgreichste Jahr ihrer noch jungen Geschichte zurück, sagte Vorstandsmitglied Georg Everling. Im Rückblick auf die Wahl des Beigeordneten Schramm mit Hilfe des Koalitionspartners CDU ließ Everling die Ereignisse der ersten Ratssitzungen Revue passieren. So erinnerte man nachdrücklich daran, „dass wir nicht im Rat sind, um zu stören, sondern um mitzuarbeiten“. Schramm sei zur Ordnung gerufen, ihm das Wort entzogen worden. Im Hinblick auf die zweite Sitzung, in der die Beigeordneten ihre Bereiche zugeteilt bekommen sollten, „bekam die BWB einen kleinen Dämpfer“. Seitens der SPD sei Schramm auf despektierliche Art und Weise verunglimpft und dessen Qualitäten herabgewürdigt worden. Am Ende wurde Schramm Beigeordneter „und Andreas Peiser von uns zurechtgewiesen“, sagte Everling. „Seitens der SPD hätte ich mehr erwartet, als persönliche Angriffe gegen Ratsmitglieder oder einfaches Verlassen der Ratssitzung, wie durch Norbert Mannsmann in der vorletzten Sitzung“, so Everling. Die SPD-Fraktion wisse ihre Chefin, die dies alles scheinbar gelassen hinnehme, „nicht zu würden“, attestierte die BWB Henne eine gute Arbeit, die sie in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und im Rat abliefere. Die BWB haben ihre Ziele erreicht und sei daher mehr denn je gefordert, genauer hinzusehen, wo und für was Geld ausgegeben werde. Man habe bereits Altlasten aus den letzten zehn Jahren weggeräumt, was mit harten Einschnitten verbunden war, sagte Everling und verwies auf den Parkplatz Welschstraße. Künftig müsse man sich fragen, ob man für alles ein Planungsinstitut benötige oder ob es nicht günstigere Lösungen gebe. Zudem wolle die BWB, dass die Bürger mitreden. In diesem Zusammenhang richtete Everling einen Appell an die Bürger, die Einwohnerversammlung zum Thema Friedhof zu nutzen, um mitzuentscheiden. Zum Thema Friedhofsüberplanung meinte Fraktionschef Sven Scholz, dass man nicht in Fantasien schwelgen dürfe, sondern realisieren sollte, was sinnvoll und vor allem finanzierbar sei. Aufgrund der Haushaltslage solle man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Er erinnerte daran, dass die BWB in der vorigen Legislaturperiode den Vorschlag eingebracht hatte, die Treibhäuser kostengünstig verwerten zu lassen beziehungsweise zu verkaufen, um die somit gewonnene Fläche als neue Friedhofsfläche zu gestalten. Dieser Vorschlag werde erneut auf den Tisch kommen. Dass die BWB beim Thema Transparenz und Bürgerinformation was verändern wolle, habe man in einem ersten Schritt in die Tat umgesetzt, indem man zusammen mit der CDU einen Antrag auf eine Bürgerversammlung im Rat gestellt habe. „Aktuell ist die BWB im Gemeinderat mehr als präsent“, stellte Scholz fest. Dies sei nicht nur der Quantität mit vier BWB-Räten geschuldet, sondern auch ihrer Qualität. „Dieses Jahr wird ein Jahr der Baustellen“, verwies Scholz auf den Ausbau der Linden-, Höh- und Helle-Röder-Straße sowie die Überplanung des Friedhofs und die weitere Entwicklung bei den Gemeindewerken. Endlich gehe es dort nach Jahren wieder voran. Dank Werkleiter Martin Pfeifer seien die Werke bestens aufgestellt, um das unverschuldete Chaos hinter sich zu lassen, meinte Kai Weidler. Und: „Die Zukunft wird mehr über die Vergangenheit zu Tage bringen, als uns lieb sein wird“, so Markus Heitzer. Er forderte die Mitglieder auf, in allen Ausschüssen „hellwach“ zu sein, um Fehler zu vermeiden, die später Geld kosten. Die Koalition BWB und CDU harmonieren gut miteinander, fuhr Heitzer in seinem Bericht fort. Es stünden Projekte wie der Umbau des Kindergartens Burgalben, der weitere Straßenausbau in der Gemeinde und das Einzelhandelskonzept an. (jn)