Rheinpfalz Lewentz gegen Selbstständigkeit

Nachdem Susanne Ganster bereits im Oktober um einen Termin gebeten hatte, konnte sie nun gestern in Mainz Innenminister Roger Lewentz ihren Antrittsbesuch als neue Landrätin des Kreises Südwestpfalz abstatten. Dabei habe sie erfahren, dass der Innenminister „zum jetzigen Zeitpunkt am Fusionsbedarf der Verbandsgemeinde Hauenstein festhält“, auch wenn weiterer Gebietsänderungsbedarf insgesamt für Landkreise und Städte bestehe. Ergebnisse zu diesem weiteren Änderungsbedarf würden voraussichtlich im Mai vorgestellt.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wolle am Zeitplan für die Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein festhalten. „Deshalb wurde auch die Möglichkeit der Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein vom Innenminister verneint“, teilte Ganster gestern mit. Diese Option hatte sie zum Unwillen der SPD-Fraktion im Kreistag wieder ins Spiel gebracht (die RHEINPFALZ berichtete am Dienstag). Weiter berichtet Ganster, dass die Landesregierung nun eine Stellungnahme des Landkreises zum Sondierungsbericht der Verbandsgemeinde Hauenstein einfordere. Diese Stellungnahme müsse sich explizit auf diesen Sondierungsbericht beziehen. Die Beschlussfassung des Kreistags vom 19. Dezember 2016 über die Resolution reiche der Landesregierung nicht aus, um den Abwägungsprozess vorzunehmen, berichtet Ganster von ihrem Gespräch mit Lewentz. „Damit sehe ich mich und den von mir eingeschlagenen Weg bestätigt“, sagte sie. Die Kreisverwaltung trage nun umgehend die relevanten Sachfragen zusammen. Auf dieser Grundlage solle der Kreistag in der Zeit bis zur nächsten regulären Sitzung, die voraussichtlich am 19. März stattfindet, in die Lage versetzt werden, eine fundierte Stellungnahme zum Sondierungsbericht zu verabschieden, so die Landrätin.