Rheinpfalz Leserbrief:

Als ich die Pirmasenser Rundschau vom 23. September aufschlug, fiel ich fast vom Stuhl. Da schreibt die Kreisverwaltung Pirmasens den Luitpoldturmverein an, er müsse das Transparent (das übrigens für den Pfälzerwald ist und gegen Windkraftindustrieanlagen im Biosphärenreservat) entfernen und begründet das mit dem Denkmalschutz. Da kündigt eine Forstverwaltung in Hinterweidenthal den Pachtvertrag eben wegen dieses Transparents mit der Gemeinde Merzalben und der Chefförster spricht von Interessenlage des Landes. Wo leben wir mittlerweile? Das sind Methoden, die nicht in eine Demokratie gehören. Jahrelang hängen an allen möglichen Felsen und Gebäuden Transparente gegen den B 10-Ausbau und Atomkraft. Das stört niemanden … Und wegen eines Transparents gegen Windkraftindustrieanlagen im Herzen unserer Pfalz wird mit repressiven Methoden vorgegangen. Ich frage mich, gibt es das Grundgesetz, unsere Verfassung, nicht mehr? Meines Wissens ist dort die Meinungsfreiheit verankert und die Verfassung gilt auch für das Forstamt Hinterweidenthal. Wie kommt eigentlich ein Förster dazu, von der Interessenlage des Landes zu sprechen? Meines Wissens ist er kein Repräsentant des Landes Rheinland-Pfalz. Er kann wohl für sein Amt sprechen, aber nicht für ein ganzes Land … Die Interessenlage wird immer noch vom Landtag bestimmt, oder wurde der mittlerweile auch abgeschafft? So langsam entwickelt sich das ganze Trauerspiel zu einem Angriff auf die Demokratie, und ich frage mich, wo sind die wehrhaften Bürger und Parteien, welche die Meinungsfreiheit verteidigen? Denn so geht es nicht. Schickt den Förster und die, die mit solchen Methoden vorgehen, erst mal in eine Demokratieschulung.