Rheinpfalz Lauterecken: Stadtrat will Ausbau der Lautertalstraße forcieren

Nachdem der Stadtrat mit seiner Petition gegen die Straßenausbaubeiträge gescheitert ist, wird der Ausbau der Lautertalstraße nun vorangetrieben. Die Stadt ist um ein Nachfolgeprogramm zur Stadtsanierung bemüht und möchte das Haus Busch/Hauptstraße 45 professionell für einen Gastronomiebetrieb bewerben. Falls das nicht den gewünschten Erfolg bringt, soll der Ausbau universeller erfolgen.

Im Frühjahr war der Ausbau der Lautertalstraße quasi auf Eis gelegt worden, da der Stadtrat eine Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an das Land richtete. Wie bereits berichtet, wurde diese abgelehnt. Bürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis erinnerte, dass damals beschlossen wurde, nach der Ablehnung und den Sommerferien den Ausbau anzugehen. Nun soll dieser vorangetrieben werden. Mit einstimmigem Beschluss gab der Stadtrat „grünes Licht“, sodass nun alles in die Wege geleitet werden kann. Dieter Drumm (FWG) befand, dass ein halbes Jahr verloren wurde, „obwohl jeder wusste, dass es nichts wird“. Peter Kriese (CDU) erklärte, dass durch die Vertagung einer Entscheidung das sensible Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten wurde.

Neues Förderprogramm gesucht

Da die Stadtsanierung abgeschlossen ist, wird ein Folgeprogramm gesucht. Dazu wurden über die Verwaltung mehrere Honorarofferten von Planungsbüros eingeholt. Steinhauer-Theis schlug vor, nicht automatisch den günstigsten Anbieter zu engagieren, sondern Planer, deren Honorare ohnehin finanziell nah beieinander liegen, einzuladen. Es soll getestet werden, ob „die Chemie stimmt“. Der Vorschlag wurde vom Rat positiv aufgenommen. Helmut Dahlmanns, Leiter der Abteilung Natürliche Lebensgrundlagen bei der Verwaltung, erklärte, dass Gespräche eine gute Idee seien. Da es zwar zunächst nur um die Bewerbung für ein Programm gehe, in das die Stadt sicher aufgenommen würde, handele es sich um eine wichtige Entscheidung für zirka zehn Jahre. Da der Stadtrat „nicht im Strom die Pferde wechseln“ will, soll vorher geklärt werden, mit wem die Zusammenarbeit voraussichtlich am besten funktioniert. Vier Büros sollen zu einem Vorgespräch eingeladen werden.

Suche nach Gastronom schwierig

Die Stadtbürgermeisterin berichtete, dass die Suche nach einem Gastronom für das Haus Busch schwierig sei und man eventuell auch an eine andere Nutzung, beispielsweise für ein Geschäft oder eine Touristinfo, denken sollte. Da die Stadt Zuschüsse erhalten hat, muss das Projekt auch irgendwann abgeschlossen werden. Dahlmanns erklärte dazu, dass es keine „Deadline“ gebe, also ein konkretes Ende nicht vorgeschrieben sei. Dirk Reidenbach (SPD) befand, dass auf jeden Fall ein Pächter her müsse, am besten ein Gastronom, jedoch auch mit anderen Interessenten gesprochen werden sollte. Andreas Jung (FDP) konnte sich für eine Touristinfo erwärmen, während Matthias Müller (SPD) meinte, dass an der zentralen Stelle Leben rein müsse und „bei der Touristinfo geht nicht der Punk ab“. Karl-Josef Hammes (CDU) erklärte, dass eine universelle Raumgestaltung günstiger sei, solange kein Gastronom gefunden ist. Dadurch bleibe man hinsichtlich einer anderen Nutzung flexibel. Nun sollen die Räumlichkeiten professionell beworben werden und anhand der Bewerberlage eine Entscheidung zum weiteren Ausbau gefällt werden.

Weitere Themen

• Einstimmig fiel die Entscheidung über die Geschäftsbereiche der beiden Beigeordneten aus. Der Erste Beigeordnete Peter Kriese (CDU) übernimmt alle Friedhofsangelegenheiten, die Instandsetzung und Pflege städtischer Immobilien sowie die Betreuung von Baumaßnahmen. Heinrich Schreck (FWG) ist verantwortlich für den Stadtwald, Feld- und Waldwege, Kontakt zur Werbegemeinschaft und den Vereinen, die Organisation städtischer Feste und die Betreuung und Unterstützung der städtischen Mitarbeiter in Absprache mit der Stadtbürgermeisterin.

• Da die beiden Beigeordneten ihr Stimmrecht abgegeben haben, rückten Marco Theis (CDU) und Anna Fehrentz (FWG) nach und wurden per Handschlag verpflichtet.

• Die Mitglieder aller fünf Ausschüsse mit je sieben Sitzen wurden nach einem gemeinsamen Wahlvorschlag einstimmig gewählt.

• Der Bebauungsplan „Hofwies-Weidewies“ soll geändert werden, da Aldi sich vergrößern will. Nach der öffentlichen Auslegung gingen drei Stellungnahmen mit Änderungswünschen und Ergänzungen ein, denen der Rat einstimmig zustimmte. Die erneute Auslegung wird erfolgen. Peter Jakob (FDP) befand: „Eine Firma will in Lauterecken erweitern, das muss die Stadt unterstützen“.

• Isabel Steinhauer-Theis informierte, dass das Forstamt eine Infoveranstaltung für 23. Oktober plant, bei der Fragen zum neu zu gründenden Forstzweckverband gestellt werden können. Lauterecken gab seine Absichtserklärung zur Bildung bereits ab.

• Vom 20. bis 22. September steht Besuch aus der französischen Partnerstadt Sombernon an. Der Partnerschaftsabend samstags wird im Schloss gefeiert.

• Die Stadtbürgermeisterin befand, dass das Heimatfest gut besucht und die Resonanz positiv gewesen sei.