Rheinpfalz Lauterecken: Auf der Suche nach einem Förderprogramm zur Stadtentwicklung

Die Stadtsanierung ist abgeschlossen. Nun soll ein Folgeprogramm her, um die Stadtentwicklung möglichst nahtlos fortsetzen zu können. Der Lauterecker Stadtrat muss dabei die Richtung vorgeben.

Über alle Fraktionen hinweg herrscht Einigkeit, dass nach dem Ende der Stadtsanierung, bei der laut Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer mehr als zehn Millionen Euro aufgewendet wurden – davon drei Millionen von der Stadt, der Rest über Zuschüsse – ein Folgeprogramm angestrebt werden soll. Helmut Dahlmanns von der Verwaltung erklärte, dass es wichtig sei, nach der Abrechnung der Stadtsanierung, die bald erfolge, möglichst schnell in ein Nachfolgeprogramm aufgenommen zu werden, da „Stillstand immer Rückschritt“ bedeute. Außerdem schlug er vor, den Planungsbüros einen vom Rat entwickelten Maßnahmenkatalog mit auf den Weg zu geben, um auf wichtige Eckpunkte hinzuweisen. Isabel Steinhauer-Theis übergab eine Liste mit sieben Planungsbüros, die angeschrieben werden könnten; allerdings wird zunächst, wie aus der Tischvorlage der Verwaltung nicht eindeutig zu erkennen war, ein Beratungsbüro benötigt. Es sollen mindestens drei Offerten von Beratungsbüros eingeholt werden.

Bereiche definieren für Hochwasserschutzkonzept

Für ein Hochwasserschutzkonzept, durch das Schäden bei Starkregen verhindert werden sollen, rät Dahlmanns dazu, dass der Stadtrat neuralgische Bereiche und Aufgaben festlegt, und dann Angebote von Planungsbüros einholt. Für das Konzept könnten 30.000 Euro fällig werden, aber „nageln Sie mich nicht darauf fest“, erklärte Dahlmanns. Wegen der Förderung in Höhe von 90 Prozent würden rund 3000 Euro von der Stadt getragen werden müssen. Es sollen mindestens drei Angebote eingeholt werden.

Die FDP hat einen Antrag auf eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung für die Hauptstraße 45/Haus Busch gestellt. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass von der FDP bezweifelt wird, dass die Kosten des Objekts über Pachteinnahmen für eine Gaststätte zu refinanzieren seien. Befürchtet wird, dass die Pacht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten so hoch sein müsste, dass es sich für einen Pächter nicht lohne, eine Gaststätte zu betreiben und daraus eine Abwärtsspirale bis zum Leerstand in Gang gesetzt werden könnte. Mit sechs Enthaltungen aus Reihen der FWG wurde der Überprüfung zugestimmt.

Kritik, dass Windhofstraße noch nicht saniert

Erneut auf der Tagesordnung stand die Reparatur der Windhofstraße, die, wie CDU-Ratsmitglied Peter Kriese erinnerte, schon am 8. August vergangenen Jahres einstimmig beschlossen worden sei. Der Beschluss war also schon gefasst, nur noch nicht umgesetzt. Dahlmanns erklärte, dass die Ausschreibung nun für die rund 300 schadhaften Meter erfolgen soll. Die grob geschätzten Kosten werden sich auf rund 52.000 Euro belaufen.

Weitere Themen

• Für den Bauhof werden drei neue Fahrzeuge angeschafft. Die Kosten belaufen sich für zwei Transporter, die bei Lauterecker Unternehmen erworben werden und einen Traktor, auf rund 126000 Euro. Da seit 20 Jahren keine größeren Anschaffungen für den Bauhof getätigt wurden, sei dies nun dringend notwendig.

• Der Stadtrat hat einstimmig eine Absichtserklärung zur Bildung eines Forstzweckverbandes abgegeben. Die Betriebspläne im Forst sollen weiterhin vom Land aufgestellt werden.

• Helmut Steinhauer kritisierte, dass das Bahnhofsumfeld, insbesondere das Gleisbett und die Unterführung, nicht sauber seien. Die Verwaltung soll die Bahn diesbezüglich anschreiben. Die Toilettenanlage bleibt geschlossen, bis der Schlüssel wieder im Brauhaus hinterlegt werden kann.