Rheinpfalz „Landrat ist ein schöner Job“

Wenn Sie den Saarpfalz-Kreis von heute mit dem bei Ihrem Amtsantritt 1985 vergleichen: Was hat sich getan?

Erfolge sind uns bei Arbeitsplätzen und Infrastruktur gelungen. Die Schulen, eine der wichtigsten Aufgaben der Kreisverwaltung, stehen heute gut da; sie sind auch gut ausgestattet. Der Kreis hat ein reiches kulturelles und ehrenamtliches Leben – es ist schön, hier Landrat sein zu dürfen. Der Bliesgau ist jetzt Unesco-Biosphärenreservat – wir haben dort Rad- und Wanderwege angelegt und den Kulturpark Reinheim-Bliesbruck als Tourismusziel. Der Umweltschutz genießt einen ganz anderen Stellenwert als 1985: Heute haben wir den größten Photovoltaik-Anteil auf kreiseigenen Gebäuden im Saarland. Mit dem Leibnitz-Gymnasium in St. Ingbert gibt es jetzt sogar eine Schule mit Passivhaus-Standard. Sie stammen aus bürgerlichem Elternhaus, eher konservativ und CDU-nah. Wie fanden Sie den Weg in die SPD? Wir wurden zuhause nach christlichen Grundsätzen erzogen: Man hilft den Schwachen, den Armen und Kranken, übt Solidarität. Mein Vater engagierte sich in der CDU, als Bäcker hatte er aber keine Zeit, ein Mandat zu übernehmen. Als ich politisch zu denken begann, stellte ich fest, dass man christliche Grundsätze in der SPD leichter umsetzen kann. Da gab’s daheim natürlich viele Diskussionen. Dass der Saarpfalz-Kreis eine besondere geografische Lage hat, kann man schon aus seinem Namen ablesen. Ich hatte nie ein Problem damit, mich als Saarpfälzer zu outen. Auswärts muss ich manchmal erst erklären, dass wir hier früher bayerisch waren und der Rest des Saargebiets preußisch. Und dann füge ich hinzu, dass wir zur Mitte des 19. Jahrhunderts das freieste Land in Deutschland waren. Die Tradition der Demokraten Siebenpfeiffer, Wirth und Schüler verbindet Homburg mit Zweibrücken, aber auch mit Hambach, Landau, Kaiserslautern und der Vorderpfalz. Wie haben Sie das Hambacher Thema für sich entdeckt? Früher wurde es ja oft eher stiefmütterlich behandelt. Ein Anstoß war, dass meine Frau seinerzeit eine Diplomarbeit über Siebenpfeiffer geschrieben hat. Liest man sich die Forderungen der Hambacher durch, erkennt man darin die Vorwegnahme unseres heutigen Grundgesetzes – bis hin zur europäischen Einigung. Damit muss man sich einfach beschäftigen. Es kann doch nicht sein, dass die Geschichtsschreibung nur Generäle und Kriege kennt. Wir wollen aber nicht nur in der Vergangenheit herumstöbern – mit dem Siebenpfeiffer-Journalistenpreis möchten wir auch die Gegenwart und Zukunft in das Thema reinbringen. Befürchten Sie ein wenig, dass dieses Thema wieder einschläft, wenn Sie in Ruhestand gehen? Nein. Ich möchte nur daran erinnern, dass mein Nachfolger Theophil Gallo ja über den berühmten Landauer Prozess gegen Siebenpfeiffer seine Doktorarbeit geschrieben hat. Er ist mit dem Thema eng verwurzelt. Aber auch mit einem anderen Nachfolger würde die Sache weitergehen – das ist längst ein anerkanntes Thema, mit dem unser Kreis sich schmückt. Warum sind Sie nie in die Landesregierung nach Saarbrücken gewechselt? Weil ich wusste, dass ich als Landrat immer gute Chancen haben würde, wiedergewählt zu werden. Wie lange sich eine Landesregierung halten kann, weiß hingegen kein Mensch. Landrat ist ein schöner Job. Welchen Gestaltungsspielraum kann ein Landrat haben? Zuständig ist der Kreis vor allem für Kindergärten und -krippen, Schulen, Jugendamt, Sozialamt. Mit der Zeit lernte ich, dass nur Prävention nachhaltig wirken kann: In der Jugendhilfe macht es wenig Sinn, erst dann einzugreifen, wenn das Kind schon im Brunnen liegt – also Kinder ins Heim zu stecken oder Familien in irgendwelchen teuren teilstationären Einrichtungen zu betreuen. Der Saarpfalz-Kreis hat viele Angebote geschaffen, die Familien möglichst früh helfen und Schwache fördern. Gelingt es Schul-Sozialarbeitern, einem Kind frühzeitig bei seinen Problemen zu helfen und es aufs richtige Gleis zu stellen, dann ist das nachhaltiger als tatenlos zu warten, bis am Schluss das Jugendamt kommt. In mehreren Städten im Kreis leisten Familienhilfezentren Beratung und Informationsangebote, arbeiten mit Hebammen zusammen. Dieselben Grundsätze gelten für den Bereich Sozialhilfe: Es ist besser, wenn wir Betroffenen eine Arbeit anbieten können. Und immer mehr Senioren müssen wir heute dabei helfen, ihr Lebensumfeld altersgerecht auszustatten. Gibt es Dinge, die Sie gerne verwirklicht hätten, was Sie am Ende aber nicht geschafft haben? Für viele Vorhaben braucht man Zeit und einen langen Atem. Zum Beispiel müssen jetzt die Feuerwehren ein Stück professioneller organisiert werden. Schon vor drei Jahren wollten wir die Atemschutzgeräte an einem zentralen Ort einheitlich bewirtschaften und von Profis warten lassen. Prompt gab es Proteste – da haben wir es halt erst mal gelassen. Die Zeit war noch nicht reif. Oder die Schulen: Gern hätte ich da schneller mehr Geld reingesteckt. Oft ist das ganze Geschäft ein Geduldsspiel. Welches Verhältnis hatten Sie zu den Homburger Oberbürgermeistern, mit denen Sie im Lauf der Jahre zusammenarbeiteten? Wir haben die gleichen, oft finanziellen Probleme – für die gibt’s keine roten oder schwarzen Lösungen. Zumindest keine, die im Verhältnis Landrat – Bürgermeister entscheidend beeinflusst werden können. Mit den OBs Ulmcke, Rippel, Schöner und jetzt Schneidewind gab es immer eine gute Zusammenarbeit. Als das saarländische Innenministerium Fördergelder für interkommunale Projekte ankündigte, habe ich mit OB Karlheinz Schöner auf dem kurzen Dienstweg vereinbart, gemeinsam eine neue Turnhalle in Erbach zu bauen – für die Schule dort, aber auch für die Vereine und den ganzen Ort. Am Ende gab’s dafür 3,5 Millionen Euro aus Saarbrücken. Was sagen Sie zu Bürgermeistern, die größere Spar-Anstrengungen von der Kreisverwaltung verlangen? Wenn wir mal Geld von Herrn Schäuble kriegen, ist’s wunderbar: Dann senken wir die Kreisumlage und alle sind glücklich. Ich kann’s aber nicht steuern. Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 165 Millionen Euro – davon machen die freiwilligen Ausgaben gerade mal eine halbe Million aus. Wenn wir die komplett streichen würden, änderte dies nicht das Geringste an der Kreisumlage. Wo bitte sollen wir noch sparen? In diesen 500.000 Euro steckt zur Hälfte die Wirtschaftsförderung drin. Sollen wir die abschaffen? Und dann leisten wir uns noch für 30.000 Euro die Siebenpfeiffer-Stiftung und Bliesbruck-Reinheim für 50.000 Euro. Man kann das alles sein lassen, aber was hätten wir davon? Die Ausgaben des Kreises gehen ohnehin fast vollständig für Pflichtaufgaben drauf ... Vieles von dem, was ich 1985 in meiner Antrittsrede gesagt habe, könnte man heute noch unterschreiben. Zum Beispiel habe ich darauf hingewiesen, dass den Landkreisen für Sozialhilfe größere Lasten aufgebürdet werden als sie eigentlich tragen können. 1985 habe ich die Zusammenlegung von Sozialhilfe mit Arbeitslosengeld gefordert. Das ist später passiert – mit den Hartz-Reformen. Besser wäre es aber gewesen, wenn man das den Kommunen übertragen hätte. Dabei werden die Gelder, die Ihre Verwaltung für Sozialprojekte und Beschäftigungsprogramme bekommt, immer mehr zusammengestrichen. Ja, leider. Dabei meine ich, dass man alle Arbeitslosen in Beschäftigungsverhältnissen unterbringen sollte – etwa in Ein-Euro-Jobs. Die Leute bekommen ihr Geld dann zwar weiter vom Sozialamt, sie können aber mit Stolz sagen, dass sie beim Landkreis arbeiten. Die Kosten für die Allgemeinheit wären unwesentlich höher – für die Betroffenen und die Gesellschaft hätten wir aber einen Riesenfortschritt. Gäbe ich diesen Leuten einen Vertrag, fielen beim Kreis die Kosten für den Sozialhilfe-Regelsatz weg. Wir würden also Geld nehmen, das wir sowieso ausgeben müssen. Wenn wir dann noch 200 Euro drauflegen, hat der Betroffene Arbeit – und jeder hat etwas davon, weil Aufgaben für den Kreis erledigt werden – zum Beispiel im Umweltschutz oder bei Denkmalschutzprojekten wie bei den Ausgrabungen in Reinheim. Nach 30 Jahren gehen Sie jetzt in Ruhestand. Was werden Sie in nächster Zeit anfangen? Zuallererst möchte ich gesund werden. Würde ich sagen, dass es mir zurzeit gutgeht, dann wäre das geprahlt. Ich leide immer noch unter den Nachwirkungen der Chemotherapie. Die jüngste Behandlung war heftiger als die frühere. Ich denke, dass es in ein paar Wochen aufwärts geht; Professor Michael Pfreundschuh an der Uniklinik ist mit mir zufrieden. Ansonsten will ich demnächst erstmal keine öffentlichen Termine mehr wahrnehmen. Hoffentlich schaffe ich das auch. Spaß macht es mir, ab und zu in der Stadt ein Gläschen Prosecco trinken zu gehen. (ghm)