Rheinpfalz Kriminelle Gruppen aus Georgien sind auch in Rheinland-Pfalz aktiv

Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt spricht von einer „dramatischen Situation“: Kriminelle Gruppen aus Georgien schicken Landsleute nach Deutschland, die unter dem Deckmantel eines Asylverfahrens in Wohnungen, Häuser und Läden einsteigen. Die Polizei hat selten Erfolg. Ist die Pfalz betroffen? Eine Recherche.

Es ist die Nacht zum 15. Mai 2015, in den Nachrichten laufen mal wieder Bilder von verstörten Bootsflüchtlingen, als die Beamten der Kriminalpolizei Neuwied zuschlagen. Sie stellen fünf Männer im Alter zwischen 23 und 48 Jahren, die gerade dabei sind, ein Geschäft in Koblenz auszurauben. Handschellen klicken. Die Beute, Tabakwaren im Wert von 7000 Euro, werden beschlagnahmt. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Asylsuchende aus Georgien, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen untergebracht sind. Der mutmaßliche Kopf der Bande wohnt in Simmern. Für die Polizei ist es eine gelungene Aktion, eine der wenigen. Die Aufklärungsquote bei Ladendiebstählen ist zwar statistisch betrachtet relativ hoch, die Dunkelziffer aber gewaltig. Bei Wohnungseinbrüchen ist die Situation noch bedrückender. Bundesweit wurden 2014 nur 15,9 Prozent der Fälle aufgeklärt. Dabei dringen immer häufiger Straftäter in Wohnungen, Häuser und Läden ein. Auffällig sind Diebstahldelikte, die durch Einreisende aus dem Kaukasusstaat Georgien begangen werden. Allein 2015 gab es in Rheinland-Pfalz 1461 nachgewiesene Straftaten mit Beteiligung georgischer Tatverdächtiger. 2012 waren es noch 191 – eine Steigerung von mehr als 660 Prozent. Das teilt das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt auf Anfrage der RHEINPFALZ am SONNTAG mit. In der Mainzer Sicherheitsbehörde spricht man von einer „dramatischen Situation“. Die Täter sind vor allem hinter Tabakwaren, Kosmetikartikeln, Alkohol, Schmuck, Bargeld und Elektrogeräten her. Hinter den Einbrüchen stecken, so vermuten die Experten des Landeskriminalamts, kriminelle Gruppen aus Georgien. Diese schickten seit Ausbruch der Flüchtlingskrise verstärkt Landsleute nach Deutschland. Die stellen hier einen Asylantrag und begehen in der Zeit, während dieser geprüft wird, Straftaten, so die Polizei. Das Landeskriminalamt schätzt den finanziellen Schaden bundesweit auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Auch betroffen: die Pfalz? Haßloch im Februar. Der Mann – ein Georgier – ist gut vorbereitet. Bevor er den Drogeriemarkt betritt, kleidet er seine Tasche mit Alufolie aus, um die Warensensoren an der Kasse zu überlisten. Im Geschäft stopft er sie mit Kosmetikartikeln voll, überdeckt die Tasche beim Verlassen des Ladens mit einem Lammfell. Doch es hilft nichts. Die Polizei kommt dem „amtsbekannten Intensivtäter“, wie es später heißt, auf die Schliche. Fakt ist: Nach den Zahlen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier beantragten im vergangenen Jahr 453 Georgier Asyl in Rheinland-Pfalz. Fakt ist auch: „Der Anstieg der durch georgische Asylbegehrende begangenen Delikte ist seit 2014 auch innerhalb des Polizeipräsidiums Rheinpfalz spürbar“, heißt es aus dem Polizeipräsidium in Ludwigshafen, das für die Vorderpfalz zuständig ist. Die Anzahl der Straftaten durch georgische Tatverdächtige ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 290 auf 467 gestiegen. Das entspricht einer Steigerung um 62 Prozent. Insbesondere bei Ladendiebstählen fallen Georgier in der Pfalz auf. Im vergangenen Jahr zählten die Beamten 136 Fälle. Ein Jahr zuvor waren es 107. Auch das Bundeskriminalamt macht georgische Banden für Wohnungseinbrüche und Ladendiebstähle in ganz Deutschland verantwortlich. Die Tageszeitung „Welt“ berichtete kürzlich, dass die Wiesbadener Behörde bereits in einem 2014 als geheim gestempelten Papier feststellte, dass „georgische Staatsangehörige gezielt Asylanträge in Deutschland stellen, um während der Dauer des Asylverfahrens intensiv Straftaten im Eigentumsbereich zu begehen“. Bei den Tätern handelt es sich demnach meistens um Männer im Alter zwischen 20 und 45 Jahren. Fakt ist auch: Die Menschen aus dem ehemaligen Sowjetstaat haben praktisch keinerlei Chance, einen deutschen Pass zu bekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spricht auf Anfrage dieser Zeitung von einer Anerkennungsquote von null Prozent. Dennoch steigt die Anzahl der Asylanträge durch Georgier in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich. Im vergangen Jahr waren es in Deutschland 3196 Anträge, fünf Jahre zuvor waren es nur 751 gewesen. Landau im April. Der Zug ist zum Stehen gekommen. Als sich die Türen öffnen, strömen die Leute aus den Abteilen auf den Bahnsteig, manche schleppen Koffer mit sich. Vielleicht kann das Motiv des Ölgemäldes, das in Thomas Sommerrocks Büro hängt, als Auftrag an den Leiter der Landauer Polizeidirektion gelesen werden. Aus einer Masse von Menschen, die sich auf der Suche nach einem anderen, besseren Leben auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, die schwarzen Schafe herauszufischen, die ein Asylverfahren für kriminelle Zwecke missbrauchen. Ein „georgisches Problem“ sieht der Polizeichef in seinem Zuständigkeitsbereich jedoch nicht. Erst kürzlich wurden in einem ehemaligen Gasthaus im Landauer Stadtteil Dammheim drei Familien aus Georgien untergebracht. „Und mit denen gab und gibt es gar keine Probleme“, sagt Sommerrock. Diese Einschätzung bestätigt das Landauer Sozialamt. Sommerrock ist keiner, der herumlaviert, seine Sätze sind so präzise wie sein Haarschnitt. Er lässt keinen Zweifel daran, dass die Einbrüche zunehmen. Der Polizeichef zieht ein paar geheftete Blätter aus einem Stapel. Statistiken. Demnach sind auch in der Südpfalz immer öfter Georgier an Ladendiebstählen beteiligt. „Aus Georgien kommen zwar nur wenige Flüchtlinge. Aber dafür fallen sie schon überproportional oft auf. Aber Albaner machen uns genauso viel Arbeit“, sagt Sommerrock. Erst vor Kurzem wurde in Landau ein 27-Jähriger aus Albanien zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im vergangenen Jahr war er als Kopf einer Bande bei zehn Einbrüchen in Wohnungen und Supermärkten beteiligt. Er soll nach Ermittlungen der Polizei sogar in Räume eingedrungen sein, während die Opfer schliefen. Seine Männer und er waren 2015 eingereist, hatten Asyl beantragt „und in der Zwischenzeit haben sie die Pfalz als großen Selbstbedienungsladen angesehen“, sagte der Vorsitzender Richter bei der Verhandlung am Landgericht Landau. „Man muss aber auch wissen, dass inzwischen 40 Prozent der Wohnungseinbrüche beim Versuch scheitern“, erklärt Sommerrock. „Wenn einer es nach fünf Minuten nicht schafft, einzusteigen, dann macht er sich wieder aus dem Staub.“ Das hänge auch damit zusammen, dass die Leute ihre Häuser und Wohnungen besser schützen. Um Organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten kümmern sich in Rheinland-Pfalz die Ermittlungsgruppen „Bande“, spezialisierte Teams, die jedes Polizeipräsidium vorhält. Die Beamten suchen nach Mustern und Strukturen bei Einbrüchen, um Täter als Bandenmitglieder zu überführen. Ein Beweis ist etwa die Arbeitsteilung: Einer steht Schmiere, der andere räumt die Wohnung aus. Doch das ist nicht einfach nachzuweisen, heißt es aus dem Polizeipräsidium Rheinpfalz. Viele der drei bis fünf Mann starken Gruppen sind mobil, reisen von Stadt zu Stadt, von Landstrich zu Landstrich, mal zusammen, mal getrennt. „Es ist davon auszugehen, dass georgische Tatverdächtige meist gut organisiert sind“, meint das Landeskriminalamt. Die Politik reagiert. Vor wenigen Wochen unterschrieb der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz eine Kooperationsvereinbarung mit seinem georgischen Amtskollegen. Die Polizeien sollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. „Es ist für alle Beteiligten extrem unangenehm, dass organisierte Banden aus Georgien im großen Stil Wohnungseinbrüche in Deutschland begehen. Dem werden wir mit aller Härte und Konsequenz entgegentreten“, sagte Lewentz bei dem Treffen in St. Goar. Der Opposition ist das zu wenig. Matthias Lammert, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt: „Wir machen schon lange auf georgische Banden aufmerksam. Die Landesregierung ist das Problem aber zu langsam angegangen.“ Lammert fordert, die Spezialgruppen der Polizei aufzustocken, ohne dafür aus anderen Bereichen Personal abzuziehen. „Wir haben einfach zu wenige Polizisten. Es würde schon viel bringen, wenn mehr Streifen unterwegs wären“, sagt er. Das Integrationsministerium hatte dem Christdemokraten nach einer schriftlichen Anfrage im vergangenen Juni mitgeteilt, dass man mit einem Schreiben den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge darum gebeten habe, Asylverfahren für georgische Männer „derart zu beschleunigen, dass eine unverzügliche Aufenthaltsbeendigung“ möglich ist. Und was sagt das Bamf dazu? „Zur Zeit werden Antragsteller aus den Westbalkan- und Maghreb-Staaten sowie aus Syrien, Eritrea und religiöse Minderheiten aus dem Nord-Irak priorisiert. Aufgrund dieser Priorisierung kann es bei Antragstellern aus anderen Herkunftsregionen zu längeren Wartezeiten kommen“, heißt es. Welche Anträge bevorzugt behandelt werden, hänge von der Bleibeperspektive und den Zuwanderungszahlen ab. Georgien sei ein Herkunftsland, aus dem nur wenige Menschen kämen, deshalb komme eine bevorzugte Bearbeitung nicht in Betracht. Wichtig ist dem Bamf: „Sofern ein Antragsteller während des Asylverfahrens straffällig geworden ist, wird sein Antrag prioritär behandelt.“ Die fünf georgischen Männer, die der Kriminalpolizei Neuwied in der besagten Mainacht vor gut einem Jahr ins Netz gingen, wanderten anschließend in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Koblenz konnte ihnen inzwischen schweren Bandendiebstahl in insgesamt acht Fällen nachweisen. Die Gruppe war nicht nur in Koblenz auf Beutezug gegangen, sondern hatte auch in Geschäften im Westerwald und dem Landkreis Mayen-Koblenz Waren im Gesamtwert von 16.000 Euro ergattert. Zwei Angeklagte wurden noch im vergangenen Jahr zu Freiheitsstrafen verurteilt, ein weiterer Täter, der lediglich an einer Tat beteiligt war, bekam eine Bewährungsstrafe. Gegen die zwei anderen Tatverdächtigen, darunter der mutmaßliche Bandenchef, läuft zurzeit das Verfahren am Koblenzer Landgericht.