Rheinpfalz „Kreistag soll Resolution aufheben“

Jetzt werden die ersten Konsequenzen aus dem so eindeutigen Ergebnis der Bürgerbefragung zur Zukunft der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein gezogen. Bereits am heutigen Dienstag befasst sich der Gemeinderat Schwanheim mit dem Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zur Kommunal- und Verwaltungsreform“. In Lug wird man am Donnerstag, in Wilgartswiesen am 17. Mai darüber beraten.

„In den nächsten beiden Wochen werden alle Ortsgemeinderäte in der Verbandsgemeinde Hauenstein die Ergebnisse der Bürgerumfrage in Beschlüsse umsetzen“, hatte am Wahlabend Bürgermeister Werner Kölsch angekündigt. Für die Ortsgemeinden hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag erarbeitet: Danach werden die Ortsgemeinden „grundsätzlich die Absicht erklären, sich im Wege der freiwilligen Fusion der VG Annweiler (respektive für Hinterweidenthal: Dahner Felsenland) anzuschließen“. Der Beschluss gelte als „Absichtserklärung bis zur abschließenden Entscheidung der Landesregierung“, heißt es in dem Beschlussvorschlag weiter. Am 30. Mai wird der Verbandsgemeinderat auf der Grundlage der Entscheidungen in den Räten einen eigenen Beschluss fassen, der mit den Ergebnissen der Umfrage und der Sondierungsgespräche bis zum Stichtag 30. Juni 2017 an die Landesregierung weitergeleitet wird. Mit diesen Unterlagen und auf der Basis des Grundlagengesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform werde man in Mainz, so informierte Kölsch am Sonntagabend, in den „Abwägungsprozess“ gehen. An dessen Ende folge die Entscheidung der Landesregierung, ob eine kreisübergreifende Fusion mit Annweiler möglich sein wird. Erst wenn diese Entscheidung steht, werde man mit dem dann feststehenden Partner all die Punkte, die auch in den Sondierungsgesprächen erörtert worden waren, „verfeinert“ besprechen und zu Ergebnissen kommen. Auch das Votum des Kreistages des Landkreises Südwestpfalz wird entscheidend in die Mainzer Entscheidung über die Zukunft der VG Hauenstein einfließen. Vor allem muss er einer kreisüberschreitenden Fusion mit der VG Annweiler zustimmen, wie sie die Bürger der Verbandsgemeinde mit überwältigender Mehrheit wünschen. Die Ausnahme bildet Hinterweidenthal, das sich mit Dahn verbinden will. Und so wurde am Sonntagabend im Sitzungssaal des Rathauses, wo die Ergebnisse aus den Wahllokalen einliefen, auch sehr interessiert das Ergebnis der Landratswahl registriert. Von den Vertretern der Bürgerinitiative „Pro Annweiler“ wurde „definitiv“ die Erwartung geäußert, dass die Politik im Landkreis das Bürgervotum umzusetzen habe. „Jetzt hoffen wir, dass Frau Ganster ihr zuletzt bei der Podiumsdiskussion in Contwig gegebenes Wort hält und uns in den Landkreis SÜW ziehen lässt“, sagte Karl Betz. Einen Schritt weiter geht Andreas Wilde, Beigeordneter und Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, in einer noch am Sonntag verbreiteten Pressemitteilung: „Jetzt muss sich auch die Politik im Landkreis ändern und bewegen“, formuliert er und fordert die künftige Landrätin Susanne Ganster auf, in ihrer Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag die Aufhebung der Resolution vom Dezember 2016 zu beantragen, die eine kreisübergreifende Fusion Hauensteins mit Annweiler ablehnte. Die Resolution werde, so Wilde, „im Innenministerium als klares Bekenntnis des Kreistages zum kompletten Verbleib der Verbandsgemeinde Hauenstein im Landkreis Südwestpfalz verstanden“ und müsse, wenn man auch im Kreis den Bürgerwillen respektieren will, aufgehoben werden.