Rheinpfalz Kreis will mitreden

Der Landkreis wird sich politisch in die Diskussion um die eventuelle Abspaltung von Teilen der Verbandsgemeinde Hauenstein einschalten. Das versicherte Landrat Hans Jörg Duppré in der Kreistagssitzung am Montag.

Bernd Schumacher (Grüne) hatte gefordert, dass sich der Kreis engagiert, da der Teil, der eventuell zum Kreis Südliche Weinstraße strebt, einer der wirtschaftlich stärkeren Regionen im Kreis sei. Der Kreis müsse bei einer Gebietsreform ohnehin gehört werden, versicherte Duppré. Es sei ein essenzielles Anliegen, zu wissen, wie die Verbandsgemeinden künftig zugeschnitten sind. Erst recht, wenn sich ein Teil des Kreises abspalten wolle. Der Landrat verwies aber auch darauf, dass die Neuordnung der Verbandsgemeinden die erste Stufe der Gebietsreform sei. Die zweite Stufe werde in absehbarer Zeit vorgestellt und durch die eventuelle Eingliederung bisher kreisfreier Städte weitreichendere Auswirkungen haben als die erste. Transparenz Die Sitzungen des Kreistages werden transparenter. Am Montag beschloss das Gremium seine Satzung zu ändern. Künftig werden nur noch Themen, die direkt persönliche Angelegenheiten von Bürgern oder Kreistagsmitgliedern betreffen, grundsätzlich nichtöffentlich behandelt. Viele Tagesordnungspunkte, die bisher nichtöffentlich waren, werden öffentlich beraten. Hinter verschlossenen Türen geht es weiterhin um Themen, die beispielsweise Personalfragen betreffen. Zudem fallen Angelegenheiten in den nichtöffentlichen Teil, bei denen das öffentliche Wohl ernsthaft gefährdet werden könnte, wie Fragen der Landesverteidigung. Bei Auftragsvergaben, Grundstücksangelegenheiten und Rechtsstreitigkeiten kann – muss aber nicht – die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge, einen Tagesordnungspunkt von der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung oder umgekehrt zu verschieben, werden nichtöffentlich beraten und entschieden. Verwaltungsrat Bobenthals Ortsbürgermeister Markus Keller wurde als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Südwestpfalz gewählt. Keller fungiert dort als Stellvertreter von Ernst Hügel. Dessen bisheriger Stellvertreter, Peter Spitzer, wechselte wegen seiner Tätigkeit als Erster Kreisbeigeordneter auf den Posten des Stellvertreters von Landrat Hans Jörg Duppré. |kka