Rheinpfalz Kreis kann sich wieder freiwillige Ausgaben ohne Sperren leisten

Der Landkreis Südwestpfalz kann seinen Ergebnishaushalt 2019 nicht ausgleichen. „Trotzdem wollen wir die Kreisumlage stabil halten und an der ein oder anderen Stelle Verbesserungen bringen“, sagte Landrätin Susanne Ganster gestern im Pressegespräch. Die Kreisumlage (43,5 Prozent) und Gebühren bleiben stabil. Verbesserungen soll es beispielsweise im Bereich öffentlicher Personennahverkehr geben.

Der Finanzhaushalt, das sei die gute Nachricht, sagte Ganster, kann laut Plan zum ersten Mal seit zehn Jahren ausgeglichen werden. Deshalb sind keine Haushaltssperren notwendig. Das ermöglicht freiwillige Ausgaben in Höhe von 2,475 Millionen Euro. Der ausgeglichene Finanzhaushalt beschert eine freie Finanzspitze von 958.000 Euro. Um den Ergebnishaushalt (1,383 Millionen Euro Defizit) ausgleichen zu können, hätte die Kreisumlage auf 45 Prozentpunkte angehoben werden müssen, erklärte die Leiterin der Finanzabteilung, Elisabeth Hüther. Ein Umlagepunkt entspricht 993.000 Euro. Hüther wies darauf hin, dass es bei den Gebühren, die der Kreis erhebt – zum Beispiel für Unterricht in der Kreismusikschule oder bei den Abfallgebühren – keine Änderungen gebe. Der Kreis, dessen Haushalt ein Gesamtvolumen von 188 Millionen Euro hat, plant Investitionen in Höhe von 31,1 Millionen Euro. Um diese finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 12,76 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2022 erwartet Hüther ein Kreditvolumen von 55 Millionen Euro. Einen Umlagepunkt wendet der Kreis jährlich für Zinszahlungen auf. Das meiste Geld fließt nach wie vor in den Bereich Soziales und Jugend, für den 107 Millionen benötigt werden. Von der Sparkasse Südwestpfalz erhält der Kreis wie in den vergangenen Jahren zwei Millionen Euro. 430 Stellen weist der Kreis aus, beschäftigt werden 554 Mitarbeiter. Insgesamt werden für Personal (inklusive Versorgungsaufwendungen) fast 30 Millionen Euro bezahlt. Abfallwirtschaft Trotz sinkender Verbrennungspreise in der Müllverbrennungsanlage Pirmasens senkt der Kreis die Abfallgebühren nicht. Der Kreis geht von 8850 Tonnen Haus- und Sperrmüll aus, erläuterte Hüther. Bei einem Verbrennungspreis von 255 Euro pro Tonne, der dem Kreis im Sommer mitgeteilt worden sei, verringern sich die erwarteten Entsorgungskosten um 116.000 Euro. Bei einem Gesamtvolumen des Abfallwirtschaftsbereichs von 9,6 Millionen Euro entspreche die erwartete Verbesserung durch sinkende Verbrennungspreise 1,2 Prozent. In den Vorjahren sei vom Gewinnvortrag gelebt worden, erinnerte Hüther. Der Gewinnvortrag ist mit Abschluss 2017 vollständig aufgebraucht. „Im Moment sind wir in der in diesem Bereich üblichen Drei-Jahres-Kalkulation, die auch 2019 umfasst. Rückstellungen sind nicht mehr da. 2020 wird neu gerechnet“, ergänzte Ganster. Schulen Für den Schulbau sind 8,7 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen 800.000 Euro für größere Sanierungsmaßnahmen an Schulen. Die Arbeiten an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Contwig sollen bis zu Beginn des kommenden Schuljahrs abgeschlossen werden. Diskussionen gibt es noch bezüglich des Standorts der Freisportanlage für die IGS Waldfischbach-Burgalben. Das Sportgelände der SGW in Form einer Kooperation zu nutzen, habe sich als sehr schwierig und teuer erwiesen, bilanzierte Ganster. Deshalb ist jetzt, wie berichtet, der Standort in den Bruchwiesen vorgesehen. Die Bodenuntersuchungen sind abgeschlossen, der Untergrund ist geeignet. Die Ortsgemeinde müsse dem Kreis nun das Gelände zur Verfügung stellen. Laut Hüther ist sie dazu von Gesetzes wegen verpflichtet. Es brauche noch die entsprechenden Beschlüsse. An der Realschule plus Hauenstein wird die Mensa gebaut, die Tartanbahn steht noch auf dem Plan. An der Berufsbildenden Schule in Rodalben wird in Dach und Heizung investiert. Am Schulzentrum Dahn wird der Außenbereich verbessert. Was die künftige Nutzung der früheren Realschule plus in Wallhalben anbelangt, gebe es noch Gespräche wegen der Internationalen Schule. Auch der Kreis habe nun ein Angebot abgegeben, zu welchen Bedingungen das Gebäude gemietet werden kann. Die Betreiber der Internationalen Schule prüfen derzeit mehrere Optionen. Auch ein Neubau sei noch ein Thema, sagte Ganster. Für Ausstattung und Lehrmittel seien 1,5 Millionen Euro eingeplant. Abzuwarten bleibe, wie sich Thema Digitalpakt für Schulen entwickle. Kindergärten 4430 Kinder mit Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es im Kreis. Diesen stehen 4279 Plätze gegenüber. Neubauten (Hauenstein, Dahn, Contwig) und Erweiterungen (Herschberg) sind geplant. 72 Kindertagesstätten gibt es im Kreis. Die Personalkosten haben sich in den vergangenen zehn Jahren in diesem Bereich nahezu verdoppelt, überschlug Hüther angesichts von 33 Millionen Euro Personalkostenanteil des Kreises für das Jahr 2017, das gerade abgerechnet wird. Zu etwa 45 Prozent trägt der Kreis diese Kosten. Im Schnitt kalkuliere sie hier jedes Jahr Mehrkosten von 600.000 Euro ein. Für Ganster ein wichtiger Punkt mit Blick auf Umlagesenkungen. Allein diese Personalmehrkosten plus der gestiegene Platzbedarf und die Unsicherheit, was das neue Kitagesetz anbelangt, biete keinen Spielraum für eine Umlagesenkung. Straßenbau Wie berichtet, ist der Ausbau von fünf Ortsdurchfahrten bis 2021 priorisiert: Kettrichhof, Heltersberg, Schwanheim, Reifenberg und Bechhofen. Was die Brücke bei Höhmühlbach über die Bahngleise anbelangt, werde in Absprache mit dem Landesbetrieb Mobilität eine Erprobungsphase gemacht, eventuell mit Ampelschaltung im kommenden Sommer. Es werde, angesichts hoher Kosten für Brückenbau und -unterhaltung, genau geprüft, wie die Brücke frequentiert wird und ob es Alternativen gibt. Breitband Der Landkreis werde weiter in den Breitbandausbau investieren und versuchen, alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Wenn der Bereich private Haushalte – der Ausbau läuft derzeit – abgeschlossen sei, werde nur noch Glasfaser verlegt. Das betrifft auch den Anschluss von Gewerbegebieten in Ortslagen. Die verbesserte Versorgung privater Haushalte wird zum Teil noch mittels Vectoring, also ohne Glasfaser, erreicht. Busse, Bahn, Taxi Sieben Millionen Euro investiert der Kreis in den öffentlichen Personennahverkehr. Erhöht werden die Ausgaben für den Anrufsammelverkehr (330.000 Euro), um im Rahmen der Daseinsvorsorge, wie vom Kreistag beschlossen, die Anbindung und Frequenz auch außerhalb des Schülertransports zu verbessern und den Landkreis mobil zu halten. Die am besten frequentierte Busstrecke im Kreis ist die Verbindung zwischen Rodalben und Pirmasens. Abgerechnet wird noch die Baumaßnahme am Bahnhof in Thaleischweiler-Fröschen. Die Arbeiten am Bahnsteig sind erledigt, das Umfeld wird kommendes Jahr ausgebaut. Auf dem Plan steht die Verbesserung der Situation an den Bahnhaltepunkten Hinterweidenthal-Kaltenbach, Rodalben-Neuhof, Dellfeld-Ort und Hauenstein-Ort (2020). Völlig unzufrieden ist Ganster mit der Behandlung des Themas Pirmasens-Nord (die RHEINPFALZ berichtete). Es habe sich herausgestellt, dass der Plan zwei Jahre beim Eisenbahnbundesamt gelegen habe, trotz mehrfachen Nachhakens. Erst jetzt habe sich das Amt damit befasst und ihn mit kleinen Nachbesserungsforderungen an die DB Netz zurückgeschickt. Pirmasens-Nord sei ein wichtiger Knotenpunkt und es könne nicht sein, dass die Bürger in der Westpfalz als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. „Wir erwarten, dass das jetzt angegangen wird“, sagte Ganster. Bei der Wieslauterstrecke (Hinterweidenthal-Bundenthal), für die Gesamtkosten von elf Millionen Euro erwartet werden, werde derzeit eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen, erläuterte Hüther. Freiwillige Leistungen Für die Kreismusikschule ist ein Zuschuss von 670.000 Euro eingeplant (69.000 Euro weniger als 2018). Der Tourismus soll mit 411.000 Euro gefördert werden. Beim Biosphärenhaus Fischbach wird abgewartet, wie die künftige Neuregelung aussehen könnte. 46.000 Euro sind für die Kreisgalerie eingeplant und 81.000 Euro (inklusive Puffer von 30.000 Euro, ohne Biosphärenhaus) für Museen. 197.200 Euro fließen in die Sportförderung. Das Heim der Sportfreunde Bundenthal sowie die Sporthalle des TV Thaleischweiler werden saniert. Der Kreis bezuschusst dies.