Rheinpfalz Kommentar: Peinlich

Damit, dass Mainz nun die Forderung nach dem Erhalt der Verbandsgemeinde erfüllen würde, hat niemand gerechnet. Mit einer Erklärung schon.

Da wendet sich ein hoch angesehener Bürger Hauensteins an die Ministerpräsidentin, die sich gerne als Landesmutter gibt, mit dem Appell, die Verbandsgemeinde Hauenstein in ihrem Bestand zu erhalten. Der Antwort Frau Dreyers hatte man gespannt entgegen gesehen. Nun ist sie da, verfasst und unterzeichnet von einem Mitarbeiter der Staatskanzlei. Man konnte nicht erwarten, dass Mainz nun nach all den kontroversen Diskussionen die Forderung aus der Schuhgemeinde begeistert erfüllt. Aber man konnte erwarten, dass in einer klaren Antwort gute und nachvollziehbare Gründe genannt werden, warum man der Bitte nicht folgen will und kann. Peinlich ist, dass man auf das eigentliche Anliegen Peter Hoffmanns mit keinem Wort eingeht, es nicht einmal erwähnt. Ob man in der Staatskanzlei das Schreiben aus Hauenstein überhaupt gelesen hat? Und peinlich bleibt auch, dass Mainz nun – die Wahlen stehen vor der Tür – erneut versucht, den Schwarzen Peter in der Causa der von den Bürgern gewünschten, von Mainz aber abgelehnten Fusion Hauensteins mit der VG Annweiler an den Landkreis Südwestpfalz weiterzuschieben. Fakt ist: Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist auf dem Mist dieser Landesregierung gewachsen. Und sie allein hätte es in der Hand, den Bürgerwillen – und nicht etwa die Abstimmung im Kreistag vom 19. März 2018 – als den entscheidenden „Belang“ zu gewichten. Dazu ist sie aber nicht bereit.