Rheinpfalz Kleiner Windpark möglich

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2014 und 2015 sowie die am kommenden Montag beginnenden Arbeiten zum Ausbau der Kreisstraßen 67 und 68 in der Ortsdurchfahrt bestimmten die jüngste Sitzung des Gemeinderates.

Mit acht Zuhörern erlebte die Sitzung einen außergewöhnlichen Zulauf. Grund vielleicht auch: Es stand die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines Windparks auf der Tagesordnung. Bis zu drei Windräder könnten demnach auf privaten wie gemeindeeigenen Flächen entstehen, weshalb der Rat auch gleich eine Veränderungssperre für diesen Bereich erließ, um Grundstücksspekulationen einen Riegel vorzuschieben. Vier potenzielle Betreiber stünden in den Startlöchern, wie Ortsbürgermeister Günter Denzer mitteilte. Die Erträge des Ergebnishaushaltes bezifferte Wolfgang Keller von der Verwaltung in Lauterecken auf 293.704 Euro. Dem stehen Aufwendungen von 326.103 Euro gegenüber, woraus sich ein Defizit von 32.399 Euro ergibt. Im kommenden Jahr sehen die Zahlen ähnlich aus. Geplant ist die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 134.900 in diesem und von 93.490 im nächsten Jahr für den Ausbau der Gehwege und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, was Gesamtkosten von 485.120 Euro verursacht. Entsprechend sind in diesem Jahr 242.000 Euro und 2015 243.120 Euro in den Haushalt eingeplant. Im kommenden Jahr weist das Zahlenwerk den Betrag von 98.600 Euro für die Gestaltung eines Dorfplatzes aus. Aus Mitteln der Dorferneuerung kommen 64.100 Euro und weitere 7000 Euro sind vom Fremdenverkehrszweckverband des Landkreises zugesagt. In Absprache mit den örtlichen Landwirten soll Schotteraushub in schadhafte Wirtschaftswege eingebaut werden. Im nichtöffentlichen Teil wurde beschlossen, im Zuge des Straßenausbaus Leerrohre für eine Verbesserung der Breitbandversorgung zu verlegen. Eigentlich sollte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kreisstraßen auch die Gemeindestraße „Krötenpfuhl“ ausgebaut werden. Doch das Projekt wird in diesem Jahr nicht aus dem Investitionsstock gefördert. Für 2015 soll erneut ein Antrag gestellt werden. Über die genauen Modalitäten zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau der Straßen soll der neue Gemeinderat entscheiden. Dann läge laut Keller auch eine genaue Kalkulation vor, die den Zuhörern aufschlüssele, was auf sie an finanzieller Belastung zukomme. Anzahl und Dauer der Erhebung von Vorausleistungen müsste dann zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. (mhz)