Rheinpfalz Klage gegen Modepark erwogen

Der Landauer Stadtrat ist mehrheitlich dafür, juristische Schritte gegen die Ansiedlung des Modeparks Röther in Rohrbach (Kreis Südliche Weinstraße) zu prüfen. Die Stadt sieht darin einen Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm. Ein Fachanwalt wurde beauftragt.

Dabei kommen sowohl ein Antrag auf sofortigen Rechtsschutz infrage als auch ein Normenkontrollverfahren gegen den zugrunde liegenden alten und mehrfach geänderten Bebauungsplan. Die Stadt Landau steht bei ihren juristischen Schritten in Abstimmung mit der Stadt Kandel, die ebenfalls Vorbehalte gegen die Ansiedlung des Modeparks Röther mit mehr als 6000 Quadratmetern Verkaufsfläche hat. Beide Kommunen werten die geplante Ansiedlung des großflächigen Textilhandels als Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV. Darin seien die Spielregeln für den Wettbewerb der Kommunen definiert, sagte Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) am Dienstagabend dem Stadtrat. „Wir wollen überprüft haben, ob sie eingehalten werden.“ Das Lep IV sieht großflächigen Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten nur in integrierten Lagen von Mittel- und Oberzentren vor. Der Anwalt erwäge, beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Antrag auf sofortigen Rechtsschutz zu stellen, sagte Hirsch. Das könnte auf einen Stopp der Umbauarbeiten in Rohrbach hinauslaufen. Hirsch bat den Stadtrat darum, das juristische Vorgehen mitzutragen. Alles andere wäre eine „Grundsatzentscheidung“ und ein Richtungswechsel. Dann könne man „auch in Landau alles dem Spiel der freien Kräfte überlassen“, was zu Lasten der Innenstadt gehen würde. „Das wäre eine völlig andere Politik“, so der Oberbürgermeister. Trotzdem enthielt sich die SPD. Die Fraktionsvorsitzende Moni Vogler begründete dies mit der Tischvorlage der Verwaltung: Es fehlten Angaben zu Kosten und Erfolgsaussichten einer Klage. Sie riet, Stadt und die Aktiven Unternehmer (Aku) sollten lieber Ideen entwickeln, die die Stadt als Einkaufsstandort stärken. Für das juristische Vorgehen stimmten 28 der 44 Ratsmitglieder, eines dagegen, die übrigen enthielten sich. Hedi Braun (parteilos), Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim, zu der Rohrbach gehört, ist nach wie vor verwundert über das Verhalten der Stadtführung. Es habe einen Bauvorbescheid für das Einkaufszentrum in Rohrbach gegeben, die Stadtverwaltung sei von Beginn an informiert worden. Sie habe sich aber nie positioniert, erst jetzt, nachdem der Investor den Vertrag abgeschlossen habe und bereits Umbauarbeiten auf dem ehemaligen Real-Gelände in Rohrbach liefen. Das könne sie nicht nachvollziehen, sagte Braun auf RHEINPFALZ-Anfrage. |boe/ansc