Rheinpfalz Keine Flüchtlinge in die Tennishalle

In Lauterecken wird es zumindest in naher Zukunft keine Aufnahmestelle für Flüchtlinge geben. Da die aktuelle Lage eine schnelle Unterbringung ohne größeren Aufwand erfordere, sei die Tennishalle als nicht geeignet angesehen worden, teilte Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates mit.

Das Land hat sich mittlerweile zum Lauterecker Tennishallen-Angebot (wir berichteten) für eine Aufnahmeeinrichtung geäußert. Für eine Erstaufnahme von Flüchtlingen komme die Tennishalle allerdings nicht infrage, da Immobilien gesucht würden, die ohne großen Aufwand und schnell hergerichtet werden können. Eine schnelle Nutzung der Tennishalle sei aber nicht möglich. Außerdem wurde laut Steinhauer auf die Einrichtungen in Kusel und Meisenheim verwiesen, die „verträglich in der Region“ entwickelt werden sollen. Die Lauterecker Unterlagen würden aber aufbewahrt, falls zu einem späteren Zeitpunkt Interesse bestehen sollte. Steinhauer meinte, dass die Stadt guten Willen gezeigt habe und sich das vielleicht mal positiv auswirke. Andreas Müller (SPD) befand, dass künftig solche Themen gemeinsam entschieden werden sollten. Bereits mehrmals diskutierte der Stadtrat über die Gestaltungssatzung, insbesondere was das Aufstellen von Werbetafeln angeht, ergebnislos. Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer schlug vor, den Hauptausschuss mit der Ausgestaltung der Satzung zu beauftragen. Ein detaillierter Vorschlag soll dann dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Andreas Müller befürwortete den Vorschlag, damit im Rat keine Diskussionen aufkommen. Peter Kriese (CDU) gab zu bedenken, dass eine Überreglementierung die Gewerbetreibenden einschränken könnte. Aus seiner Sicht sei die Landesbauordnung ausreichend, die Stadt benötige keine eigene Satzung. Bei einer Enthaltung und Krieses Gegenstimme folgte der Stadtrat dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters. Peter Jakob (FDP) forderte, dass man die Sanierung der Lautertalstraße auf die Tagesordnung einer kommenden Sitzung nehmen sollte. Mittlerweile liegen Informationen vor, nach denen es keine Kostenvorteile mit sich bringe, wenn die Stadt gemeinsam mit dem Kreis den Ausbau vornehme. In einer vorangegangenen Sitzung habe man abwarten wollen, ob der gemeinsame Ausbau der Gesamtstrecke finanzielle Vorteile für die Anwohner bringe. Nachdem dies nun nicht der Fall sei, könne man auch schon 2016 den städtischen Abschnitt sanieren. So sieht es auch Andreas Müller. Kriese schloss sich an. Man habe solange gewartet und solle sich nicht länger gängeln lassen. Selbst die Hoffnung, dass der Kreis eventuell nachziehe, wenn die Stadt die Sanierung starte, wurde geäußert. Für die Sanierung des Anwesens „Hauptstraße 45“ wurde der Stadt für den ersten Bauabschnitt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine Förderung von 40 Prozent gewährt. Falls der Denkmalschutz berücksichtigt werden könne, sei sogar eine Förderung von 50 Prozent möglich, erklärte Steinhauer. Lob gab es für die Instandsetzung der vier Lauterecker Spielplätze. Hierzu berichtete Beigeordneter Heinrich Schreck, dass noch nicht alles fertiggestellt sei, jedoch schon neue Geräte angeschafft oder er auch acht Geräte zum Selbstkostenpreis restauriert worden seien. Die Arbeiten auf dem Friedhof seien gut vorangekommen. Bereits die Hälfte der Gräber sei fertiggestellt. Die restlichen Arbeiten sollen im Frühjahr stattfinden. (sbs)