Rheinpfalz Keine einzige Stimme gegen Fusion

Bericht über die Arbeit des Kreisseniorenrats, ein neues Ratsmitglied, Zustimmung zum Entwurf des Landesgesetzes über die Fusion und Pläne für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs – das waren die Themen in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Altenglan am Montagabend.

Erstmals zu Gast war Werner Dick, der Kreisvorsitzende des Seniorenrats und aus Bedesbach stammend. Er berichtete von der vielfältigen Arbeit des Gremiums und Themenschwerpunkten. Besonderes Interesse fanden seine Ausführungen zur Einsamkeit vieler alter Menschen und zu den Computerkursen für Senioren, die in Kusel und Schönenberg-Kübelberg stattfinden und auch für Lauterecken geplant sind. Es gebe lange Wartelisten. Zum Thema medizinische Versorgung will der Seniorenrat eine Erhebung über die Wartezeiten speziell bei Fachärzten machen. Natürlich durfte das Thema Fusion nicht fehlen in der Sitzung. Bürgermeister Roger Schmitt erläuterte, dass man das Gesetz in allen Gemeinden beraten habe und alle dem Zusammenschluss zugestimmt hätten. In der Verbandsgemeinde Altenglan habe es keine einzige Gegenstimme gegeben – ein Zeichen, dass die Fusion mitgetragen wird. Büroleiter Thomas Löber berichtete von den fünf bisherigen Treffen der Steuerungsgruppe und den behandelten Themen. Die Fusionssprechstunden der beiden Bürgermeister hätten nur eine bescheidene Resonanz gefunden. Auf die Frage, wie viele Mitarbeiter der Verwaltungen die Gelegenheit nutzten, in den frühzeitigen Ruhestand zu gehen, antwortete Schmitt, in Altenglan hätten zwei Beamte Interesse bekundet, in Kusel einer – alle seien „um die 60“. Die zwei Millionen Euro, die das Land als Entschuldungshilfe zahlen will, stehen jetzt in der Gesetzesvorlage – heute Abend soll die erste Lesung im Landtag sein. Eine Zuweisung von bis zu 750.000 Euro sei für die Jahre 2018 und 2019 geplant, danach je nach Entschuldungsplan. Dem Entwurf des Fusionsgesetzes stimmten alle Ratsmitglieder einmütig zu, es gab keine Stellungnahme. Zwar soll wohl erst im März anlässlich der Aufstellung des Haushalts über die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr Altenglan entschieden werden, aber bereits jetzt befasste sich der Rat mit möglichen Alternativen. Das alte Tanklöschfahrzeug ist 31 Jahre alt, aber eines der wichtigsten, weil es dem Erstangriff dient. Seit einigen Monaten gebe es Mängel an Pumpenanlage, Getriebe und Fahrgestell, so dass es nur noch eingeschränkt einzusetzen sei. Bereits 2012 wurde ein Zuschussantrag beim Innenministerium gestellt. Zuschussfähig sind Kosten von 210.000 Euro, davon trägt das Land 77.000 Euro. Stellvertretender Wehrleiter Björn Metzger erklärte dem Gremium die Vor- und Nachteile zweier unterschiedlicher Fahrzeuge. Das höherwertige kostet 275.000 Euro, das andere 15.000 Euro weniger. Hinzu kommt bei beiden die Beladung für zirka 60.000 Euro. Auf die Frage aus dem Rat, ob ein neues Fahrzeug auch nach der Fusion mit Kusel notwendig sei, antworteten die Feuerwehrleute, die Ausrückebereiche blieben gleich. Zu Anfang der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Schmitt Christina Beck-Mempel (CDU) als neues Ratsmitglied. Sie rückte für Gerald Suffel nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hatte. Deswegen waren auch Nachwahlen für zwei Ausschüsse notwendig. (ba)