Rheinpfalz Keine Ausnahme bei Vorfahrtsregel

Die gefährliche Einmündung der Bergstraße in die Dorfstraße wird bleiben, wie sie ist. Dies war Thema im Gemeinderat am Montagabend.

Der Bauausschuss sei vor Ort gewesen und habe lange und kontrovers über die Verkehrssituation diskutiert, informiert Ortsbürgermeister Michael Zwick den Rat. Angesichts der Tatsache, dass das Verkehrskonzept der Verbandsgemeinde auf allen Straßen, die nicht Durchgangsstraßen sind, Tempo 30 und rechts vor links vorschreibe, halte er eine Ausnahmeregelung für keine gute Idee. Dies stifte nur Verwirrung. Auch Wolfgang Kozerke, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, riet dringend von einer Ausnahmeregelung ab. Der Rat stimmte denn auch einstimmig zu, die bestehende Situation so zu belassen, einigte sich aber darauf, einen Vorschlag von Christoph Burkhart aufzugreifen. Dieser regte an, an den Ortseinfahrten der Radwege Hinweisschilder auf die bestehende „Rechts vor links“-Regel im gesamten Ortsgebiet aufzustellen, da es an den unübersichtlichen Brennpunkten weniger mit Autos, aber um so mehr mit unachtsamen Radfahrern Gefahrensituationen gebe. Dieser Vorschlag soll nun von der Behörde geprüft werden, das heißt, ob eine Umsetzung sogar für die gesamte Verbandsgemeinde sinnvoll wäre. Zwick informierte den Rat über ein Förderprogramm zur Sanierung von Schienenstrecken, die nicht Eigentum der Bahn sind (die RHEINPFALZ berichtete). Es bestehen große Chancen, dass die Wieslauterbahn in dieses Programm aufgenommen werde, was die Sanierung der Brückenwerke, der Sicherheitseinrichtungen an Bahnübergängen und die Sanierung des Gleiskörpers von Hinterweidenthal Ost bis Bundenthal mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Millionen Euro beinhalte. Auf die Kommune käme letztendlich eine Beteiligung in Höhe von 35.000 bis 40.000 Euro zu; es sei aber möglich, dass die Verbandsgemeinde dies übernehme, darüber sei man im Gespräch. Die Maßnahme sei auch aus touristischer Sicht zu begrüßen, so Zwick. Die Fahrgastzahlen auf der Strecke Hinterweidenthal Ost nach Bundenthal seien von 3801 Fahrgästen 2007 auf 23.000 im Jahr 2015 gestiegen. Auch eine Anbindung an den Taktverkehr zum Schülertransport sei denkbar. Der Rat war sich einig, dass man diese einmalige Chance, die Gleisstrecke langfristig zu sanieren, ergreifen solle, wenn sich die Möglichkeit biete. Bei der Sanierung der Kindertagesstätte bleibt nach Zusage der Fördermittel mehr an der Ortsgemeinde hängen als gedacht, weil die Bundesstiftung Jülich nur Einzelteile des Projekts bezuschusst. Ausgegangen war der Rat von einem Gemeindeanteil von 136.000 Euro. Dieser habe sich nun auf 157.000 Euro erhöht. Für die geplante Friedhofserweiterung werde man wohl einen vorzeitigen Beginn wegen Dringlichkeit beantragen, weil bei Urnengräbern nur noch acht freie Plätze zur Verfügung stehen, so Zwick. Die Kreisvolkshochschule veranstalte vom 28. April bis 19. Juli im Gemeindehaus einen Deutschkurs für Asylbewerber, der dreimal wöchentlich stattfinde. (wü)