Rheinpfalz „Keine Absage“

Antwort aus Mainz hat der Hauensteiner Mediziner Peter Hoffmann erhalten. Er hatte sich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt mit dem Appell, „die Verbandsgemeinde Hauenstein in ihrem Bestand“ zu erhalten (wir berichteten am 20. April).

Das knapp vierseitige Schreiben, das von Hans-Jürgen Fries, dem Leiter des Bürgerbüros der Staatskanzlei, unterzeichnet ist, schließt mit der recht offenen Aussage: „Insofern bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.“ „Wichtig ist für mich, dass das Schreiben aus der Staatskanzlei keine Absage für mein Anliegen, nämlich den Erhalt der Verbandsgemeinde, enthält“, sagte Peter Hoffmann im Gespräch mit der Rheinpfalz. Er habe aber das „Empfinden“, dass sein Schreiben „Mainz wachgerüttelt hat“. Und so habe er auch eine „Funken Hoffnung, dass die Fusion zumindest aufgeschoben werden kann.“ Denn, das betont der Mediziner immer wieder: „Die Fusion bedeutet für Hauenstein einen Abstieg. Und den gilt es zu verhindern.“ Das Schreiben aus der Landeshauptstadt, das der RHEINPFALZ vorliegt, drückt sich freilich um jede klare Aussage. Fries beschreibt zunächst die in Hauenstein mittlerweile sattsam bekannten Inhalte des „Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform“ und konstatiert, dass für die Verbandsgemeinde Hauenstein ein „eigener Gebietsänderungsbedarf festgestellt worden“ sei. Er referiert die Besonderheiten einer kreisübergreifenden Fusion, die „lediglich ausnahmsweise“ vorgesehen sei und „nur auf freiwilliger Basis, mithin auch nur mit Zustimmung des Landkreises Südwestpfalz, herbeigeführt werden“ könne. Diese Zustimmung sei am 19. März 2018 verweigert worden. Deshalb sei die kreisübergreifende Fusion und auch die im Sondierungsbericht vorgeschlagene 7+1-Lösung „nicht realisierbar“. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die – außer in Hinterweidenthal – überwältigende Mehrheiten für eine Fusion mit Annweiler ergeben hatte, seien – auch das ist vom Innenministerium immer wieder so kommuniziert worden – nur „ein Abwägungsbelang“ – einer unter vielen, die man in Mainz höher gewichtet. Was am Antwortschreiben auffällt: Peter Hoffmanns Anliegen, nämlich die Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten und sie von einer Fusionsverpflichtung zu dispensieren – er hatte viele gute Gründe genannt – wird in dem Schreiben mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr wird zusammenfassend betont, dass das Innenministerium einen „Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland“ bevorzugt. Und da bleibe „die weitere Entwicklung“ abzuwarten.