Rheinpfalz Kaltenbach bleibt Natur

Auf keinen gemeinsamen Nenner kamen die beiden CDU-Fraktionsmitglieder Peter Buchmann und Georg Binder mit der FWG-Mehrheitsfraktion in Bezug auf die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Industriegebiet Kaltenbach“ in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag (die RHEINPFALZ berichtete).

Während sich die beiden CDU-Ratsmitglieder – Fraktionssprecher Manfred Schary durfte wegen Sonderinteresses nicht an der Beratung und Abstimmung hierüber teilnehmen – für den Erhalt dieses Industriegebietes nahe der B 10 stark machten, votierten die FWG-Ratsmitglieder geschlossen für die Teilaufhebung. Der zweite Beigeordnete, Alfred Stilgenbauer, der für die kurzfristig erkrankte Ortsbürgermeisterin Barbara Schenk die Sitzung erfreulich sach- und zielorientiert leitete, begründete die Notwendigkeit der Aufhebung vor allem mit der Rechtslage. „Hinterweidenthal hat keine Ausweisung als gewerblicher Standort“, sagte er. Binder begründete sein Nein so: „Das ist eine Top-Lage. Solange die Gemeinde keine Kosten hat, sehe ich keine Notwendigkeit zur Aufhebung.“ Buchmann schlug in die gleiche Kerbe: „Ein goldenes Stück Land für die Gemeinde.“ Die beiden CDU-Mitglieder lägen sachlich falsch, stellte Roland Schenk fest. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet im ehemaligen Nato-Tanklager sei damals unter unter der Devise „keine Gewerbeflächen auf Vorrat“ aufgestellt worden. Der dezimierte, jedoch beschlussfähige Rat votierte mehrheitlich mit den sechs Stimmen der FWG und gegen die beiden CDU-Ratsmitglieder für die Teilaufhebung dieser Flächen. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, auf moderne LED-Straßenbeleuchtung umzustellen. Es liegt ein Angebot der Pfalzwerke AG in Höhe von 81.000 Euro vor, die förderfähig sind. Auf Nachfrage Manfred Scharys, ob nur die Gemeinde oder auch die Bürger von den Förderungen profitierten, informierte Stilgenbauer, dass die Bürger ebenso wie die Gemeinde profitierten, weil die gesamten Baukosten im Rahmen der wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen die Fördergrundlage bildeten. „Durch die Stromersparnis sind die Leuchten in wenigen Jahren bezahlt,“, merkte Günter Knoll (FWG) an. Sobald die Zusage über die Zuschüsse vorliegt, wird der Rat entscheiden, welches Unternehmen welche Leuchten einbaut. Wie man der Raserei und vor allem dem Lärm für Anwohner der Hauptstraße auf der vielbefahrenen B 427 Herr werden kann, auch hierüber wurde diskutiert. Ratsmitglied Georg Binder, Anwohner der Hauptstraße, machte deutlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. „Der Schwerlastverkehr hat rapide zugenommen“, stellte er fest, und damit einhergehend habe die Lärmbelästigung fast unerträgliche Formen angenommen. „Wir müssen mehr Druck machen, dass dagegen etwas unternommen wird“, forderte er. In „vertretbarer Zeit“ nach der nächsten Ortsbegehung im kommenden Jahr wird der Rat erneut über Abhilfemaßnahmen beraten. Auf Vorschlag Stilgenbauers ist die Genehmigung der Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 auf eine der folgenden Sitzungen verschoben, damit sich jedes Ratsmitglied mit den umfangreichen Unterlagen vertraut machen kann. Zunächst wird sich der Haupt- und Finanzausschuss damit auseinandersetzen, bevor das Thema nochmals öffentlich beraten wird. Einstimmig und kommentarlos votierte der Rat dafür, zur Finanzierung von Investitionen der beiden vergangenen Jahre einen Kredit von 884.000 Euro aufzunehmen. Laut Stilgenbauer wurden die fünf defekten Straßenlaternen im Dorfpark für knapp 8000 Euro von der Firma Repa, einem Unternehmen der Pfalzwerke-Gruppe, erneuert. (elim)