Rheinpfalz Jetzt geht es auf die Straße

Der Gewerkschaft reicht es. Weil über die Umsetzung des Tarifvertrags zur Beschäftigungs-, Standortsicherung und Stärkung der Wettbewerbssituation (Pforzheimer Abkommen) beim Kranbauer Terex mit dem Arbeitgeberverband Pfalzmetall bislang nicht verhandelt werden konnte, ergreift die IG Metall erste Maßnahmen. Vorerst wird nur demonstriert.

„Wir rufen die Mitarbeiter und Unterstützer für den kommenden Mittwoch, 15.30 Uhr, zu einer Kundgebung vorm Verwaltungsgebäude in der Dinglerstraße auf. 15.30 Uhr bedeutet: außerhalb der Arbeitszeit“, sagt Ralf Cavelius. Laut dem Zweiten Bevollmächtigten der IG Metall Homburg wähle man noch ein sanftes, aber sichtbares Mittel, um mit dem Tarifpartner ins Gespräch zu kommen. Das sei bislang nicht gelungen. Es habe zwar vor zwei Wochen ein Treffen gegeben, an dem seitens der Gewerkschaft auch der Tarifexperte aus der Bezirkszentrale Frankfurt teilgenommen habe. „Man hat uns aber noch nicht einmal einen weiteren Termin eingeräumt. Pfalzmetall und Terex blocken das komplett ab“, sagt Cavelius. Deshalb müsse man jetzt auf die Straße. Ein Streikaufruf sei eine mögliche, nicht zwangsläufige, nächste Eskalationsstufe. Formell hat die Terex-Geschäftsführung noch keine Schritte unternommen, um den angekündigten, betriebsbedingten Abbau von 250 bis 500 Stellen in Bierbach und Zweibrücken einzuleiten. Das bestätigte vergangene Woche Personalchef Frank Schättle. Über den Interessensausgleich und einen Sozialplan wird nicht verhandelt. Terex setzte auf freiwilliges, durch die Zahlung von Abfindungen gemildertes Ausscheiden vor der Entlassung Stehender. Seit Montag hängt im Betrieb ein Angebot an 400 Mitarbeiter aus, quer durch alle indirekten Bereiche, von Einkauf über die Personalabteilung bis zum Verkauf. Gewerkschaftler Ralf Cavelius nennt das Freiwilligen-Programm einen „Schlag ins Gesicht“ von Betriebsrat, IG Metall, letztlich aller Mitarbeiter. „Bislang waren wir über die Absicht, sechs Betriebsänderungen vorzunehmen, informiert. Sie reichten von der Auslagerung der Blechbearbeitung über die Schließung Bierbachs bis zur Aufgabe des Verwaltungsgebäudes Dinglerstraße. Jetzt, da wir unser Entgegenkommen zeigen, über einen Tarifvertrag Beschäftigungssicherung zu verhandeln, kommt die Geschäftsführung faktisch mit der Ankündigung einer siebten Betriebsänderung. Das ist eine Kampfansage.“ Gerüchteweise soll auch die Ausbildung am Standort ausgesetzt, möglicherweise auch ganz aufgegeben werden. Das Gerücht erstickt Personalchef Frank Schättle im Keim: „Wir werden 2017 neue Auszubildende haben. Ihre Zahl steht nur final noch nicht fest, so dass ich diese Angabe heute nicht machen kann“, so Schättle gestern. Unbestritten hat die Umsetzung des Auftrags von Terex-Spartenchef Steve Filipov, noch in diesem Jahr das Werk Bierbach zu schließen, bei der Geschäftsführung hohe Priorität. Eine Fremdvergabe ganz wesentlicher Teile des Stahlbaus an osteuropäische Firmen scheint beschlossene Sache. Und auch ein Verkauf Bierbachs an einen Betreiber, dessen Kapazitäten Terex etwa für die Kranabnahme nutzen könnte. Die saarländische Landesregierung zeigt sich noch optimistisch, Arbeitsplätze in Bierbach erhalten zu können. „Da geht was“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD). Es seien mögliche Lösungen zu einer Werksübernahme erarbeitet. Interessenten seien vorhanden, jetzt gehe es um die Bedingungen. Details könne er im Moment nicht preisgeben. Es müssten interne Gespräche geführt werden. Mit Betriebsräten und Gewerkschaft, auch mit Terex-Chef Filipov. Dazu soll es bald einen Termin geben. Dem Ministerium gehe es darum, möglichst viele Arbeitsplätze in Bierbach zu erhalten. Dafür habe er die Unterstützung des Landes zugesichert, „mit dem ganzen Instrumentarium unserer Wirtschaftsförderung“, so Jürgen Barke.