Rheinpfalz In Tourist-Info-Zentrum muss weiter investiert werden

Im Mittelpunkt der Sitzung des Verbandsgemeinderates am heutigen Dienstag (Beginn: 18.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) steht der Haushalt für die Jahre 2016 und 2017, der von einer unveränderten Verbandsgemeindeumlage ausgeht. Im Finanzhaushalt schreibt man positive Zahlen, der Ergebnishaushalt allerdings schließt mit einem tiefroten Minus ab.

Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit, aus Investitionen und aus der Finanzierungstätigkeit dargestellt. Für das Jahr 2016 rechnet Kämmerer Roger Hammer mit Einzahlungen von 5,229 Millionen Euro (2017: 5,374 Millionen Euro). Den Einnahmen stehen im laufenden Jahr Auszahlungen in Höhe von 5,056 Millionen Euro (2017: 5,153 Millionen Euro) gegenüber, woraus sich ein positiver Saldo von 172.870 Euro (2017: 221.900 Euro) errechnet. Unter Berücksichtigung der zu leistenden ordentlichen Tilgung von 173.000 Euro ergibt sich für das Jahr 2016 planmäßig eine minimale Finanzierungslücke von 130 Euro. Im Jahr 2017 liegt die Tilgungsleistung bei 199.030 Euro. Hier kann der Kämmerer eine freie Finanzspitze von 22.900 Euro ausweisen. Der Entwurf des Ergebnishaushaltes, der das Ressourcenaufkommen, den Ressourcenverbrauch und die Abschreibungen für das Anlagevermögen abbildet, weist im Haushaltsjahr 2016 einen Gesamtbetrag der Erträge von 5,408 Millionen Euro (2017: 4,577 Millionen Euro) und bei den Aufwendungen die Summe von 5,857 Millionen Euro (2017: 5,881 Millionen Euro) aus, sodass sich für 2016 ein Jahresfehlbetrag von 449.000 Euro und für 2017 von 294.000 Euro ergibt. Die Umlage, die von den Ortsgemeinden zu zahlen ist, bringt bei dem unveränderten Umlagesatz von 32 Prozent in den beiden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro in den Säckel der Verbandsgemeinde. Hinzu kommt die Schulumlage, die alle Gemeinden außer Hinterweidenthal – die dortige Grundschule liegt in der Trägerschaft der Ortsgemeinde – zu leisten haben: Sie beläuft sich 2016 auf rund 400.000 Euro und 2017 auf 355.000 Euro, jeweils also zwischen fünf und sechs Prozent. Um die für 2016 geplanten Investitionen von 1,18 Millionen Euro stemmen zu können, müssen Darlehen von 670.000 Euro aufgenommen werden. Für 2017 listet der Plan deutlich geringere Investitionen von 300.000 Euro auf, für die eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 135.000 Euro genannt wird. Fast die Hälfte der geplanten Investitionen fließt 2016 in die Feuerwehren: Für vier Fahrzeuge stehen im Plan 430.000 Euro bereit, für Ausstattung und Gebäude sind noch einmal 54.000 Euro vorgesehen. Für die Anschaffung von Smartboards und weiterer Geräte für die Grundschule Hauenstein stellt der Schulträger 15.000 Euro zur Verfügung. Die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der 60 Jahre alten Marien-Grundschule schlägt 2016 noch einmal mit mehr als 150.000 Euro zu Buche, für die Beschattung der Säle wurden weitere 40.000 Euro in den Plan aufgenommen. Auch in den Bereich Tourismus wird weiter investiert: Für das Tourist-Info-Zentrum Pfälzerwald stehen als „Restkosten“ und für Beschattung und die Außenanlage weitere 68.000 Euro parat. Und auch im Radwegebau geht’s weiter: Für die Anbindung des Zieglertales bei Hinterweidenthal werden in den beiden Haushaltsjahren 60.000 Euro angesetzt. Und für die Planung eines Radwegs Dimbach-Lug-Sarnstall, der einen weiteren Anschluss an das südpfälzische Radwegenetz schaffen würde, sind für 2017 15.000 Euro vorgesehen. Ein dicker Brocken im Bereich der Investitionen stellen Renaturierungsmaßnahmen von Gewässern dar. Insgesamt 390.000 Euro sind hierfür in den beiden Haushaltsjahren vorgesehen. Für die Investitionen in Schule, Feuerwehr und Gewässer sind in den beiden Planjahren Zuwendungen von insgesamt 475.000 Euro veranschlagt. Die Renaturierungsmaßnahmen werden beispielsweise über die „Aktion Blau“ zu 90 Prozent gefördert. (ran)