Rheinpfalz Im Reich der Sonne

Die SPD inszeniert sich bei ihrem Landesparteitag in Ludwigshafen als Regierungspartei, die fester denn je im Sattel sitzt. Der Plan geht auf.

Die Mächtigen wärmt die Sonne mehr. Drei Wochen, nachdem sich die Landes-CDU bei ihrem Parteitag abgemüht hat, nach Wahlschlappe und Spendenskandal so etwas wie Aufbruchstimmung anzutäuschen, inszeniert sich die rheinland-pfälzische SPD bei ihrem Landesparteitag in Ludwigshafen als strahlende Regierungspartei, die fester denn je im Sattel sitzt. Der Innenminister und SPD-Landeschef gab den Vorarbeiter. Als Roger Lewentz mit 87,7 Prozent der Stimmen zum dritten Mal zum Vorsitzenden gewählt war – nur knapp unter seinem 90-Prozent-Ergebnis von 2014 – stoppte er die Ovationen: „Wir haben noch viel Arbeit.“ Der Skandal um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn im Sommer war für den federführenden Innenminister nicht nur peinlich, er hätte ihn den Job kosten können. Davon war gestern nichts zu spüren. Fehler eingestanden, den Großteil der Schuld auf die Wirtschaftsprüfer geschoben und für die Zukunft des Hahn wolkig verkündet: „Wir gehen davon aus, dass wir Mitte Januar wissen, mit wem wir in endgültige Verhandlungen gehen“ – das reichte der Parteibasis, um dem Vorsitzenden Absolution zu erteilen. Lewentz gab sich gar versöhnlich und bot dem Wahlverlierer CDU die Zusammenarbeit an: „Unsere Tür steht offen.“ Noch mehr als diese Geste dürfte die CDU schmerzen, was in der Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr als nur anklang: die Sozialliberalisierung der noch vor kurzem ganz rot-grünen Landes-SPD. Als Dreyer von den geplanten Investitionen in die Landesstraßen sprach, sagte sie: „Ihr werdet nachvollziehen können, dass es uns in der Koalition mit FDP und Grünen leichter fällt als nur mit den Grünen.“ Das zeigt nicht nur, wie viel die Grünen an Bedeutung verloren haben, es schmälert auch die künftigen Machtoptionen der CDU, die auf die FDP als Koalitonspartner hoffen muss. Wenn man dann bei der Vorstellung der 23 Beisitzer-Kandidaten für den Landesvorstand sieht, wie viele junge Sozialdemokraten schon jetzt auf guten Partei- oder Regierungsjobs sitzen, zeigt sich, warum es für die Konkurrenz weiter sehr schwierig bleiben wird: Auch hier scheint die Sonne für die Sieger heller. Seite 5