Rheinpfalz „Im Bereich der Verleumdung“

„Im Bereich der Verleumdung“ sieht Ortschefin Anna Silvia Henne die „Unterstellungen und unhaltbaren Vorwürfe“ der Wählergruppe „Bürger für Waldfischbach-Burgalben“ (die RHEINPFALZ berichtete am 26. Februar).

Entgegen der BWB-Darstellung würden alle Vorschläge für Beschlüsse mit „sehr vielen, zeitnahen und ausführlichen Informationen“ an die Fraktionen geleitet und vorberaten. Aus den Protokollen gehe hervor, dass die allermeisten Beschlüsse einstimmig gefasst worden sein. Zu allen Sitzungen und in deren Nachgang würden die Fraktionen gebeten, ihren Beratungsbedarf anzumelden und Vorschläge einzubringen. Zu den Kosten für die LED-Umrüstung sei zu sagen, dass die Belastung für den Bürger 2016 bei vollem Ausbau, berechnet auf eine Grundstücksgröße von 500 Quadratmetern, bei 185 Euro lägen, bei einem reduzierten Ausbau bei 151 Euro. Die Bürger erhalten in diesem Jahr ihre geleisteten Beiträge von 2012 bis 2015 zurück (rund 450 Euro bezogen auf ein 500 Quadratmeter großes Grundstück), da die eingezogenen Beträge nicht verwendet wurden. Der geplante Ausbau der Höhstraße, der Helle-Röder-Straße, die Sanierung der Stützmauer in der Kappesdelle sowie Weiteres würden umgesetzt und nicht aufgrund der angedachten LED-Umrüstung verschoben. Henne dementierte, dass sie – wie von der BWB behauptet – bei keinem Hersteller im Wort gestanden habe, einen Lkw zu kaufen. „Wir hatten ein Angebot, über dessen Annahme oder Ablehnung der Werksausschuss mit einer Gegenstimme positiv entschieden hat“, teilte sie mit. Zudem seien alle Anschaffung für die Gemeindewerke vom Werksausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss oder dem Gemeinderat beschlossen worden. Für das Bruchwiesenfest werde wie in jedem Jahr und in gleicher Größe eine Anzeige im Flyer geschaltet. Die Gemeindewerke würden im Rahmen ihres Wirtschaftsplans seit Jahren Geld für Werbung ausgeben und hätten Weihnachtsbeleuchtung angeschafft. Die Konzessionsabgaben der Werke seien vom Rat einstimmig aufgrund einer Empfehlung des Wirtschaftsprüfers in das Eigenkapital der Werke zurückgeführt worden, um steuerlich keine Nachteile zu erleiden. Aufgrund des unausgeglichenen Haushaltes habe diese Summe wieder dem Haushalt zugeführt werden müssen. „Für die Kommunalaufsicht zählt die Haushaltskonsolidierung mehr als die möglichen negativen steuerlichen Folgen für die Gemeindewerke“, erläuterte Henne. Dies sei eine „Güterabwägung, in der betriebswirtschaftliche und haushalterische Betrachtungen divergieren“. Es stimme nicht, dass die Werke dadurch zahlungsunfähig geworden seien. Der Kredit sei vielmehr aufgenommen worden, um die Kosten des Ausbaus der Lindenstraße zu finanzieren. Diese Kosten würden bis zur Beitragsabrechnung vorfinanziert. Es sei richtig, dass sie anlässlich der Jumelage den Bürgermeister von Carentan und andere Teilnehmer der Delegation zu einem Essen in die Zweibrücker Fasanerie eingeladen habe. Die deutschen Teilnehmer hätten ihr Essen selbst bezahlt, die Kosten für die Gäste seien aus den Verfügungsmitteln bestritten worden, erklärte Henne und verwies darauf, dass bei dem Besuch in Carentan 2015 die deutschen Teilnehmer ebenfalls in ein Restaurant eingeladen worden sein. Es stimme nicht, dass die Gemeinde als Veranstalter der Feste im Ort auftrete. Der Arbeitskreis Bruchwiesenfest habe auch 2015 das Fest organisiert, die Gemeinde und die Werke hätten wie immer für die Buden, den Strom und die Dekoration der Eingänge und Anbringung der Transparente gesorgt. Die Abrechnung der Kosten sei erfolgt. Sie stimme der BWB zu, dass die grundsätzliche Problematik der Haftung bei Festen nur durch die Gründung eines Vereinsrings zu lösen sei. Darum werde sich Beigeordneter Christian Weidler (CDU) kümmern. Es sei seit Jahren gängige Praxis, dass sich die Gemeinde an den Festen mit Zuschüssen oder Kostenübernahmen (Gema) beteilige. Sie stimme der BWB zu, dass es bisher nicht gelungen sei, eine Veranstaltung für die Jugendlichen im Kulturausschuss zu beschließen. Es sei richtig, dass die Gemeinde ein solches Event nicht veranstalten könne. (jn)