Rheinpfalz Hitzige Diskussionen im Gemeinderat

In Sachen Beurteilung von Straßenrissen sprach die „Wählervereinigung Steinbach“ (WV Steinbach) Ortsbürgermeister und erstem Beigeordneten die Kompetenz ab. Den Sanierungsumfang soll nun der Bauausschuss ermitteln. Und noch vor Eintritt in die Tagesordnung sorgte ein Bauantrag für einen ersten Eklat.

Bei dem Bauantrag geht es um die Eintragung eines Durchfahrts- und Begehungsrechtes eines Anliegers über das Grundstück des geplanten neuen Feuerwehrgerätehauses, wie Ortsbürgermeister Jörg Fehrentz (SPD) am Ende des Streites zwischen ihm und Ratsmitglied Wolfgang Ludwig (WV Steinbach) einräumte. Mit der Mehrheit von sieben Stimmen wurde der Tagesordnungspunkt, der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte, schließlich abgesetzt. Als Begründung nannte Fehrentz, dass er bis zum 30. Juni Zeit für eine Stellungnahme der Ortsgemeinde habe, den Rat müsse er diesbezüglich nicht mehr einberufen. Über den Antrag entscheide ohnehin die Kreisverwaltung, so der Ortschef. Dies sah indes Ratsmitglied Ludwig ganz anders. Er warf dem Ortsbürgermeister Willkür und eine Verzögerungstaktik vor. Seine Schimpftiraden gipfelten in dem Vorwurf, dass Fehrentz ein Lügner sei. Bei sieben Ja- und fünf Neinstimmen stimmte der Rat dem Antrag von Ursula Bereswill zu, die den Bauausschuss mit der Aufgabe betraute, die Gemeindestraßen auf Risse prüfen zu lassen. Eigentlich hatten diese Aufgabe bereits Ortsbürgermeister Fehrentz und erster Beigeordneter Stefan Weißbrodt (WV Steinbach) übernommen. Die Fraktionssprecherin der Wählervereinigung intervenierte just, nachdem Fehrentz sein Ergebnis vorgetragen hatte. Diese Aufgabe sei wohl besser dem Bauausschusses zuzuordnen, so Bereswill. In dem gebe es schließlich auch zwei Fachmänner. Doch ausgerechnet diese beiden Fachleute, Wolfgang Ludwig und Oliver Sommer (SPD), bekamen sich in die Haare. Während Ludwig das „Zuschmieren der Risse“ als totalen Blödsinn abwertete, sah Sommer diese Art der Sanierung als eine Möglichkeit, kurzfristig größere Schäden zu verhindern. Auch Beigeordneter Weißbrodt stimmte dem Vorschlag seiner Fraktionssprecherin zu – obwohl er gemeinsam mit Fehrentz die Straßen inspiziert hatte und mit ihm rund 2200 Meter Risse in den Straßendecken diagnostiziert hatte. Alle Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler können diese Art der Schäden der Verwaltung melden, die die Strecke aufrechnen. Mit einem Sammelangebot konnte in der Vergangenheit ein Fachunternehmen aus Kaiserslautern den einzelnen Gemeinden ein kostengünstiges Angebot machen. Bei einer Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat für den Kauf eines Rasenmähertraktors aus. Zu einem Angebotspreis von rund 4700 Euro soll der Aufsitzrasenmäher von der im Ort ansässigen Firma Raab gekauft werden. Einstimmig unterstützten die Gemeindevertreter die Bewerbung als Leader-Region Westrich-Glantal (wir berichteten mehrfach) und erklärten ihren Beitritt zum Verein Lokale Aktionsgruppe. (res)