Rheinpfalz Hinterweidenthal: CDU zieht Antrag auf vorzeitige Fusion mit Dahn vorerst zurück

Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal teilt mit, dass sie „ihren Antrag zur vorzeitigen Fusion mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland vorerst zurückgezogen“ habe.

Die Fraktion habe es als „ihre Pflicht“ angesehen, mit dem „Antrag darauf hinzuweisen, dass der in Hauenstein vielbeschworene Bürgerwille in Hinterweidenthal auch seine Gültigkeit hat“, begründete Manfred Schary in der CDU-Erklärung nochmals den vor einigen Wochen auf den Weg gebrachten Antrag auf eine vorzeitige Fusion mit Dahn. Über 90 Prozent der Hinterweidenthaler hätten sich bei der Bürgerbefragung für eine Fusion mit dem Dahner Felsenland ausgesprochen. Und das sei bereits im Zuge der Verwaltungsreform Anfang der 1970-er Jahre so gewesen. Weil der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein sich aber „entgegen aller zuvor gemachten Absprachen“ für den Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein ausgesprochen habe, habe man tätig werden müssen.

Entwicklung zunächst beobachten

Nachdem nun die Gespräche der Hauensteiner Delegation in Mainz ergeben hätten, dass „die Verbandsgemeinde bis Ende 2022 Zeit hat, die positive wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen und die Verwaltungskraft im Zeitalter der Digitalisierung auszubauen“, werde die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal nun „die weitere Entwicklung zunächst beobachten, vor allem mit Blick auf die Erklärung des Landes, dass eine Fusion nur innerhalb unseres Landkreises möglich ist, und mit Blick auf das Versprechen aus Hauenstein, die Verbandsgemeindeumlagen dauerhaft auf 23 Prozentpunkte zu senken“.

Schary weist auch darauf hin, dass die Ortsgemeinde Hinterweidenthal „in den letzten 20 Jahren VG-Umlagen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro abgeführt“ habe. Es sei auch „wünschenswert“, dass „die Ortsgemeinde zum Beispiel für den Unterhalt und das Umfeld des Erlebnispark Teufelstisch noch mehr finanzielle Unterstützung“ bekäme.