Rheinpfalz Haushaltsdefizit wächst weiter

Einen positiven Haushaltsbericht hatte man sich in der Wiesweilerer Gemeinderatssitzung gewünscht. Doch von Anfang an wusste es der Rat besser: Wie vielerorts auch prägen rote Zahlen den Haushaltsplan.

Ermutigend waren die Zahlen nicht, die Wolfgang Keller von der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein am Mittwochabend dem Gemeinderat vorlegte. Vielmehr bewertete der Rat den Jahresfehlbetrag von rund 40.000 Euro als ein trauriges, aber absehbares Ergebnis. Das Loch in der Kasse der vergangenen Jahre wächst damit Ende 2018 auf rund 250.000 Euro an. Insgesamt erwartet Wiesweiler Erträge in Höhe von rund 416.000 Euro. Im Wesentlichen schöpft die Kommune ihre Haushaltskraft aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 182.000 Euro sowie aus Zuwendungen vom Land, etwa 169.000 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 458.000 Euro, insbesondere Umlagen von rund 250.000 Euro, die Abschreibung von Gebäuden und Anlagen, 86.000 Euro und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von etwa 65.000 Euro. Grimmig reagierte der Wiesweiler Gemeinderat am selben Abend auf die jüngste Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 3. April über wachsende Steuereinnahmen und Rekordgewinne bei den Gemeinden. Durch die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau erzielten die Kommunen einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro, lautete die Pressemitteilung. Durch das über die Jahre hinweg angefressene Schuldenpolster sei das Haushaltsplus ein Tropfen auf den heißen Stein, bewertete Wolfgang Keller dagegen die Mitteilung. Nach Abzug von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage blieben den Gemeinden in strukturschwachen Gebieten von 100 Euro lediglich 15 Euro in der Kasse, rechnete Keller weiterhin vor. Ortsbürgermeister Ingfried Klahr sieht auf hoher Instanz Handlungsbedarf. „Unsere Zahlen sind nicht positiv – wie gewohnt. Aber wir können das Problem hier alleine nicht lösen. Nur Berlin kann das.“ Der Gemeinderat ging mit dieser Meinung konform und segnete einstimmig den Haushaltsplan ab. Eine geschlossene Haltung nahmen Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeister ebenfalls bei der Frage nach einem Antrag auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock ein, wodurch größere Vorhaben finanziert werden könnten: Der Gemeinderat sieht hierfür aktuell keinen Bedarf. Vielmehr möchte man sich auf die bereits laufenden Projekte konzentrieren, darunter die Finanzierung des mittlerweile ausgeführten Ausbaus von Kirchstraße und Brunnenweg. Eine Schlussrechnung, welche als Grundlage für die wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau dient, liegt noch nicht vor. Die Vorausleistungen beliefen sich bis vor Kurzem noch auf 40 Cent pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche. Mit dem einstimmigen Beschluss vom Mittwochabend erhöht der Gemeinderat die Vorausleistungen auf 60 Cent. Die geleisteten Vorauszahlungen dienen als zusätzliche Berechnungsbasis für die wiederkehrenden Beiträge, welche nach Eingang der Schlussrechnung festgelegt werden sollen.