Rheinpfalz Haus Busch in Lauterecken wird zum Politikum und isoliert den Stadtbürgermeister

Der Streit um das Haus Busch in Lauterecken spitzt sich zu. Erneut hat die Mehrheit des Stadtrats weitere Auftragsvergaben abgelehnt, weil Folgekosten und Pächter nicht feststehen. Zudem sollen Schadenersatzforderungen gegen den Architekten wegen der Mehrkosten geprüft werden. Der Bürgermeister steht alleine.

Die Kosten für Haus Busch sind inzwischen von geplanten 630.000 auf rund 810.000 Euro gestiegen. Zudem legte Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer eine Folgekostenberechnung vor, die nach Ansicht mehrerer Ratsmitglieder auf unrealistischen Zahlen beruht. Einen Pächter für die Gastronomie kann Steinhauer auch noch nicht präsentieren. Er spricht immer, zuletzt in der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion am Dienstag, von „mehreren Interessenten“.

Für die Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP war all das Grund genug, zum zweiten Mal die Vergabe von Arbeiten zurückzustellen. Es handelte sich um Maler-, Elektro-, Bodenbelags- und Heizungs- und Sanitärarbeiten für insgesamt 195.000 Euro. Einzig der Stadtbürgermeister stimmte für die Vergabe, seine FWG-Fraktion enthielt sich.

Matthias Müller (SPD) begründete, dass die vorgelegte Folgekostenberechnung von nicht nachvollziehbaren Daten ausgehe. Arbeiten mit solch einem Kostenvolumen könnten erst vergeben werden, wenn auch ein möglicher Pächter mit „belastbarem Interesse“ vorhanden sei. Helmut Steinhauer (CDU) erklärte, dass man die Aufträge an sich vergeben wolle, aber Sicherheiten für die Stadt und auch den potenziellen Pächter brauche. Er kritisierte erneut die Informationspolitik im Rat.

Muss Architekt für Mehrkosten haften?

Als „eine Riesensauerei“ bezeichnete Dorothea Siedow (FWG) die Kostenentwicklung beim Ausbau. 2015 lagen die Kostenschätzungen des Architekten bei 630.000 Euro, aktuell jedoch schon bei 810.000 Euro. Zwar seien die Baupreise gestiegen, was rechnerisch rund 96.000 Euro ausmacht, außerdem habe der Stadtrat zusätzlich für 20.000 Euro einen Beschluss zum Balkon gefasst. Doch vor allem die „unvorhergesehenen Kosten“ von 54.000 Euro erregten Siedow; darunter Mehrkosten für starke Unebenheiten im Außenputz oder der Austausch nicht mehr tragfähiger Holzbalkendecken. „Er hätte es vorhersehen müssen. Das ist das Einmaleins des Architekten“, sagte Siedow. Ob dieser die 160.000 Euro Mehrkosten, die nicht durch eine Ratsentscheidung begründet seien, „mutwillig“ verschwiegen oder aber einfach Fehler gemacht habe, könne sie nicht sagen.

Peter Krise (CDU) stimmte Siedow zu und äußerte vorsichtig den Verdacht, dass die dem Stadtrat „immer bruchstückhaft vorgestellten Zahlen nicht korrekt aufgearbeitet sind“. Peter Jakob (FDP) wünscht „kein zweites Schwesternwohnheim in Lauterecken, denn eines im Kreis reicht“. Siedows Antrag, über den Städte- und Gemeindebund zu prüfen, ob sich der Architekt schadenersatzpflichtig gemacht hat, wurde bei Steinhauers Gegenstimme beschlossen.

Steinhauers Petition verworfen

Steinhauer fiel noch ein zweites Mal durch: mit seiner Petition zu den Straßenausbaubeiträgen. Der Stadtrat hatte beschlossen, mit dem Ausbau der Lautertalstraße bis nach den Sommerferien zu warten, um eine verlässliche Entscheidung aus Mainz zu erhalten, ob das Land künftig diese Kosten übernimmt anstelle der Beiträge. Zur Sitzung gab der Stadtbürgermeister seinen Entwurf der Petition gegen die Ausbaubeiträge an die Ratsmitglieder. Doch zum einen wurde kritisiert, dass er dazu über drei Monate gebraucht habe. Zum anderen stellte eine Vielzahl an Ratsmitgliedern fest, dass es sich nicht um eine Petition handele, sondern das Schreiben nur den Beschluss des Stadtrates enthalte. Dirk Suffel (SPD) wird nun eine Petition aufsetzen.

Weitere Themen

• Der Stadtbürgermeister informierte, dass der gemeinsame Dachstuhl von Haus Busch und Veldenzplatz 4 laut Kreisverwaltung in Ordnung sei und es keinen Handlungsbedarf gebe. Die Standsicherheit beider Gebäude sei nicht gefährdet.

• Isabel Steinhauer-Theis (CDU) berichtete, dass sie häufig auf einen Zebrastreifen vom Stadtcafé zur Bäckerei angesprochen worden sei. Viele Kinder müssen dort entlang, um zur Grundschule sowie zur Janusz-Korczak-Schule zu gelangen, und die Straßenquerung sei an dieser Stelle gefährlich. Steinhauer berichtete, dass dies wiederholt versucht worden sei, allerdings die Frequentierung für einen Zebrastreifen zu gering sei. Man war sich aber einig, etwas tun zu müssen, bevor etwas passiert.