Rheinpfalz Hauenstein: Umlage auf historischem Tiefstand

Am Mittwochabend schrieb es der Verbandsgemeinderat auch formell und per Nachtragshaushalt fest: Die Verbandsgemeindeumlage für das laufende Jahr wird um drei Punkte auf nunmehr 25 Prozent gesenkt – der tiefste Satz in der Geschichte des Verbandes. Durch die Reduzierung werden die Kassen der Ortsgemeinden um 276.000 Euro entlastet.

Den Beschluss zur Umlagesenkung hatte der Rat bereits in seiner Sitzung am 30. Oktober gefasst und nun per Satzung bestätigt. Dass der Verbandsgemeinderat in die Lage versetzt wurde, die Umlage, die bereits im März von 29 auf 28 Punkte reduziert worden war, erneut um drei Prozent zu drücken, ist vor allem namhaften „außerplanmäßige Einzahlungen“ geschuldet, wie Kämmerer Roger Hammer Ende Oktober berichtete.

So flossen aus der Integrationspauschale, aus Sondermitteln des Bundes und aus Erstattungen, jeweils aus dem Jahr 2018, sowie als Abschlagszahlung aus der Integrationspauschale 2019 insgesamt 534.000 Euro in den VG-Säckel. Dieser Betrag macht zum einen die Umlagesenkung möglich. Er sorgt zum anderen aber auch dafür, dass die freie Finanzspitze, die im Haushalt 2019 noch mit 3140 Euro ausgewiesen war, auf nunmehr 261.000 Euro steigt. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde ohne Diskussion und einstimmig verabschiedet.

Neubaugebiet und Aussichtspunkt

Für das Hauensteiner Neubaugebiet „Am Sonnenhang“ ist die Ausführungsplanung fertiggestellt. Die Erschließungsarbeiten sollen im nächsten Jahr erfolgen. Dafür beschloss der Rat eine gemeinsame beschränkte Ausschreibung für Kanalisation und Wasserversorgung sowie die Vortrassierung. Diese erfolgt im Auftrag des Erschließungsträgers der Ortsgemeinde, der Firma WVE. Die Submission werde Ende Januar/Anfang Februar stattfinden, die Vergabe stehe dann Mitte/Ende Februar an. Baubeginn wäre dann Mitte/Ende März, wobei mit einer Bauzeit für die Gesamtmaßnahme von einem Jahr zu rechnen sei.

Der Rat beauftragte Bürgermeister Kölsch und die Beigeordneten, die Aufträge zur Realisierung des barrierefreien Aussichtspunktes in der Nähe des Hermersbergerhofs zu vergeben. Das Projekt ist mit 90.000 Euro veranschlagt und wird mit 70 Prozent der Kosten aus dem Leader-Programm gefördert. Zu den Gesamtkosten steuern der Forst 10.000 Euro und die VR-Bank SÜW-Wasgau 2000 Euro bei. Der Aussichtspunkt war bereits im Februar 2018 beschlossen worden. Er soll Anfang Sommer fertig gestellt sein.

Behindertenbeauftragter für die VG Hauenstein

Wie Bürgermeister Werner Kölsch mitteilte, plant der Landkreis Südwestpfalz die Einrichtung eines Behindertenbeirats, in den jede Verbandsgemeinde einen Vertreter entsenden soll. Kölsch teilte mit, dass bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten geführt werden und der Behindertenbeauftragte, der Ansprechpartner in vielen Fragen sein soll, möglicherweise bereits in der nächsten Ratssitzung gewählt werden kann. Für das Amt ist eine monatliche Aufwandsentschädigung von 125 Euro vorgesehen.

Peter Hoffmann (FDP) betonte, dass für das Amt eine besondere Qualifikation entscheidend sei. Michael Zimmermann (CDU) wies auf die „Bandbreite der Aufgaben“ hin und auf ein Angebot zur entsprechenden Fortbildung. Hermann Rippberger (FWG) merkte dagegen an, dass man „die Messlatte nicht allzu hoch legen“ sollte, um den Bewerberkreis nicht von vornherein einzuschränken. Die Bestellung und künftige Honorierung dieses Behindertenbeauftragten für die VG Hauenstein wurden in der Hauptsatzung festgeschrieben, die den Rat einstimmig passierte.

Abschlüsse der Werke 2017

Ebenso einstimmig und ohne Debatte stellte der Rat die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2017 fest. Danach erwirtschaftete das Wasserwerk einen Gewinn von 103.221 Euro (2016: 121.233 Euro), das Kanalwerk von 426.451 Euro (2016: 473.730 Euro). Die Gewinne werden auf die neue Rechnung vorgetragen.