Rheinpfalz Hauenstein: Lösungsansätze für zu teure Toilette

Auf den ersten Blick scheint die heutige Gemeinderatssitzung in Hauenstein (18.15 Uhr Sitzungssaal des Rathauses) reine Routine zu sein, wenngleich der von Bauwilligen erhoffte schnellere Fortgang des Baugebiets „Am Sonnenhang“ (Mühlbistel) und die Stellungnahme zum vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Hauenstein und Hinterweidenthal von einiger Wichtigkeit sind. Der eigentliche Sprengstoff liegt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in der es um die Folgekosten für das 100.000 Euro teure WC-Häuschen auf dem renovierten Rathausplatz geht.

Der RHEINPFALZ liegen Informationen vor, wonach unter dem Tagesordnungspunkt Vertragsangelegenheiten ein weiterer Unterpunkt „Neugestaltung Rathausplatz – Vergabe von Wartungs- und Dienstleistungsaufträgen für die neue Toilettenanlage“ eingeschoben wurde. Darin heißt es, dass die maximalen Folgekosten des neuen WC-Häuschens in einem zur Abstimmung stehenden Dienstleistungspaket bei knapp 20.000 Euro liegen; enthalten sind Wartungs- und Dienstleistungsarbeiten bei kalendertäglicher Reinigung, einer einmaligen jährlichen Wartung und Störungsbeseitigung. In der Vorlage heißt es wörtlich weiter: „Hierbei ist noch zu berücksichtigen, dass für Strom, Wasser, Müll ebenfalls noch weitere Kosten anfallen.“ Man versuche „Mittel für die jährliche Wartung im Rahmen der allgemeinen Bewirtschaftungskosten“ aufzufangen.

Haushaltsmittel fehlen

Zum Vergleich: Für die Wartung der derzeitigen öffentlichen Toilettenanlage im 50 Meter entfernten Innenhof der Verbandsgemeinde (Jugendzentrum) fallen nach der gleichen Vorlage der Gemeindespitze aus dem Haushaltstitel 573111 (Öffentliche Toiletten) jährlich nur 4200 Euro an, davon 4000 Euro Personalkosten. Nach der von Bürgermeister Bernhard Rödig vorgelegten Aufstellung fehlen für die Begleichung der Folgekosten der neuen Anlage am Rathaus die entsprechenden Haushaltsmittel: „Je nach Umfang der Beauftragung der Reinigung und Störungsbeseitigung zieht eine Auftragsvergabe überplanmäßige Auszahlungen nach sich, welche den Haushalt zusätzlich belasten.“

Entgelt wäre sinnvoll

An den politisierenden Stammtischen beim „Ochsen“ und im Sportheim war in den vergangenen Wochen immer wieder das Problem der Folgekosten dieser heftig umstrittenen automatischen und barrierefreien WC-Anlage diskutiert worden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in unmittelbarer Nähe liegenden öffentlichen Anlagen (Jugendhaus, Bürgerhaus, Friedhof) für weniger Kosten und Folgekosten einschließlich der so wichtigen Barrierefreiheit hätten umgebaut werden können. In dem vom Bürgermeister vorgelegten Paket in Höhe von 20.000 Euro ist die Beseitigung von „Störungen durch Vandalismus“ nicht enthalten. Um die Folgekosten zu minimieren, heißt es in der Ratsvorlage: „Es bleibt zu prüfen, ob durch das neue WC die Reinigungsintervalle beim jetzigen WC insoweit reduziert beziehungsweise ob die Reinigung durch das Personal auch auf die neue WC-Anlage ausgedehnt werden kann. Auch wäre ein Entgelt (Münzeinwurf) sinnvoll. Neben den zu erzielenden Einnahmen kann die Frequentation auf das Erforderliche und damit auch der Verschmutzungsgrad auf ein Minimum reduziert werden.“