Rheinpfalz Halbe Million Defizit pro Jahr

Der Stadtrat Lauterecken hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2017/2018 einstimmig beschlossen. Bei jährlichen Einnahmen um drei Millionen Euro wird in jedem Jahr im Ergebnishaushalt unterm Strich mit einem Defizit von rund einer halben Million Euro gerechnet.

Die Fehlbeträge sorgen dafür, dass das Eigenkapital der Stadt zum Ende des Jahres 2018 den Minusbetrag von drei Millionen Euro erreicht haben wird. Von ihren Einnahmen muss die Stadt 900.000 Euro an die Verbandsgemeinde und 885.000 Euro an den Kreis abführen. Hinzu kommen noch 152.000 Euro Gewerbesteuerumlage, die das Land kassiert. Die Schulden der Stadt betragen rund drei Millionen Euro. Gisela Schneider von der Finanzabteilung der Verwaltung konzentrierte sich bei der Vorstellung des Haushalte auf die wichtigsten Investitionsvorhaben. Eine Million Euro sieht die Planung für den Umbau des Veldenz-Schlosses vor, im nächsten Jahr sind es 800.000 Euro. Allerdings fließen dafür auch Zuschüsse in beiden Jahren von insgesamt 1,5 Millionen Euro. Für die Sanierung des Hauses Busch sind in diesem Jahr 480.000 Euro geplant, im nächsten Jahr 100.000. Auch hierfür wird mit Fördermitteln gerechnet, insgesamt rund 200.000 Euro. Der Ausbau der Lautertalstraße ist für dieses Jahr mit 100.000 Euro im Plan vermerkt, nächstes Jahr sind es 341.000 Euro. Rund 350.000 Euro fließen als Anliegerbeiträge und Fördergeldern zurück. Teuer wird der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs werden. Allerdings ist die Maßnahme erst für 2018 vorgesehen. 680.000 Euro sind eingeplant, knapp 470.000 Euro fließen als Förderung. Um die Investitionen stemmen zu können, ist die Aufnahme von Krediten von 181.000 Euro in diesem und 592.000 Euro im nächsten Jahr geplant. Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer (FWG) sprach angesichts der Investitionen von einer guten Entwicklung der Stadt. Er sieht in den nächsten Jahren noch Luft im Haushalt, um eine Stadthalle auf den Weg bringen zu können. SPD-Fraktionssprecher Andreas Müller begrüßte ebenfalls die Investitionen, die Kehrseite davon seien eben die Schulden, sagte er. Man müsse aufpassen, nicht zu tief in die roten Zahlen zu kommen. Helmut Steinhauer, CDU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte die hohen Umlagen von rund 1,9 Millionen Euro. Rechne man Personal- und Sachkosten hinzu, sei das Defizit nicht verwunderlich. Steinhauer appellierte an die Verwaltung, über den Gemeinde- und Städtebund auf ein neues Finanzierungssystem für die Kommunen zu drängen, „sonst werden wir’s für die Zukunft nicht schaffen“.