Rheinpfalz Haben Stadtwerke Wahlkampf der BWB unterstützt?

Der Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben hat am Mittwoch grünes Licht für den notariellen Vertrag gegeben, mit dem die Gemeinde ihr Stromwerk in die neue Nahwerk GmbH, eine gemeinsame Gesellschaft mit den Stadtwerken Kaiserslautern, einbringt. Zuvor gab es aber noch die Frage zu klären, welche Beziehungen zwischen Ortsbürgermeister Michael Oestreicher und/oder der BWB sowie den Stadtwerken bestehen.

Die Anfrage hatte Andreas Peiser gestellt, weil die Stadtwerke im Wahlkampf eine Open-Air-Kinoveranstaltung der BWB finanziell unterstützt hatten. Bei diesem Kinoevent – wegen des schlechten Wetters war der Film schließlich in der Bruchwiesenhalle gezeigt worden – hatten die Stadtwerke Werbebanner aufgestellt. Als Gegenleistung für eine finanzielle Unterstützung. Diese Veranstaltung sei eine Wahlkampfveranstaltung der BWB beziehungsweise des Kandidaten Michael Oestreicher gewesen, sagte Peiser. „Im Gegensatz zu den Parteien CDU und SPD, welche dem Parteienfinanzierungsgesetz unterliegen, ist es Wählergruppen nicht untersagt, solche Zuwendungen anzunehmen. Dennoch halten wir es für angebracht, dass der Ortsbürgermeister und die ihn nominierende Wählergruppe die Verflechtungen mit Vertragspartnern der Ortsgemeinde offenlegt“, sagte Peiser. Es sei besonders interessant zu erfahren, vor welchem Hintergrund, zu welchem Zeitpunkt und durch wen diese Unterstützung eingeworben wurde. Zudem stelle sich die Frage, welche sonstigen Absprachen damit verbunden waren. Er habe Stadtwerke-Vorstandsmitglied Markus Vollmer kurz vor der Veranstaltung gefragt, ob die Stadtwerke den Abend finanziell unterstützen könnten, sagte Oestreicher. Die Stadtwerke hätten Ja gesagt, aber auch unmissverständlich klar gemacht, dass es keine Wahlkampfwerbung geben dürfe. Das sei vertraglich so fest- und auch eingehalten worden. Es sei eine Veranstaltung des Vereins BWB gewesen, bei der bewusst kein Wahlkampf gemacht worden sei, erklärte Sven Scholz (BWB). Die Stadtwerke hätten diese Unterstützung auch jedem anderen Verein gewährt, der gefragt hätte. Auf die Veranstaltung habe die BWB aber mit dem Hinweis „BWB wählen“ hingewiesen, sagte Peiser. Die Einladungen seien schon gedruckt gewesen, ehe klar war, dass die Stadtwerke die Veranstaltung unterstützen, erläuterte Scholz. Kai Kock von den Stadtwerken erklärte, dass Vollmer sicher gerne etwas dazu gesagt hätte, wenn es ihm möglich gewesen wäre, anwesend zu sein. Kock und Martin Pfeifer, Werkleiter und Geschäftsführer der Nahwerk GmbH, informierten über den Stand der GmbH-Gründung. Im Mai war nach vielen Monaten die notwendige Stellungnahme des Finanzamtes Pirmasens eingegangen, die ermöglicht, dass die Gemeindewerke ihre vorgesehenen Werte steuerfrei in die GmbH einbringen können. Der Ausgliederungsvertrag, mit dem die Gemeindewerke ihr auf den Wert von 3,506 Millionen Euro geschätztes E-Werk einbringen, wird in den nächsten Tagen notariell beurkundet, nachdem der Rat grünes Licht gegeben hat. Danach muss der Rat abschließend zustimmen. Die Werte, die die Werke einbringen, entsprechen 51 Prozent Gesellschafteranteil. Die Stadtwerke werden 49 Prozent der Gesellschaft halten und die entsprechende Summe einbringen. Pfeifer wies den Rat auf eine Besonderheit hin. Es habe sich gezeigt, dass Grundstücke der Gemeinde, die die Werke nutzten, weil zum Beispiel Trafostationen darauf stehen, nicht bei den Werken bilanziert waren. Diese Grundstücke hätten vor 40, 50 Jahren schon bilanziert werden müssen, so Pfeifer. Sie müssen auch in die GmbH übergehen. Es sei zeitlich nicht mehr möglich gewesen, Jahresabschlüsse noch mal so zu ändern, dass die Grundstücke auf den Quadratmeter genau herausgemessen werden. Bei vielen betroffenen Grundstücken sei das kein Problem, „weil es dort wohl eher um die Frage geht: Wer mäht das Stückchen?“, sagte Andreas Peiser. Aber bei zwei, drei Grundstücken – zum Beispiel in der Bergstraße, wo das Grundstück als Parkplatz genutzt wird – sei es nicht so einfach übertragbar. Als Quadratmeterpreis waren 13 Euro ermittelt worden. Rechne man das hoch, gehe es für die Gemeinde um über 50.000 Euro, sagte Felix Leidecker (CDU). Michael Lehmann (FWG) merkte an, dass es gemessen am Gesamtvolumen der Werte nicht so gravierend sei, dass es eine Verzögerung rechtfertige. Man einigte sich darauf, dass die Grundstücke übertragen werden und dass die Nahwerk-Verantwortlichen prüfen, ob beim Notar der Zusatz vermerkt wird, dass die Gemeinde die Grundstücke unbefristet nutzen kann oder die Grundstücke vermessen und an die Gemeinde zurück übertragen werden.