Rheinpfalz Gewerbesteuer lässt Gemeindehaushalt aufblühen

„Sehr erfreulich“: So fasste Ortsbürgermeister Bernhard Rödig in der Ratssitzung am Donnerstag den Bericht zur Haushaltslage der Ortsgemeinde Hauenstein zusammen. Der vorläufige Abschluss für das Haushaltsjahr 2016 weist eine freie Finanzspitze von 209.000 Euro aus. Das entspreche einer Ergebnisverbesserung um 439.000 Euro gegenüber „der vorsichtigen Prognose des Haushaltsplans“, teilte Rödig mit.

Zu dieser positiven Entwicklung trage vor allem ein deftiges Plus von 518.000 Euro bei der Gewerbesteuer bei, die 2,2 Millionen Euro in das Gemeindesäckel spülte und – bereinigt um die Gewerbesteuerumlage – mit 445.000 Euro letztlich den ausgewiesenen Finanzmittelüberschuss begründet. Einsparungen hätten sich, so Rödig, unter anderem bei Zinsen und Tilgung, bei Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten ergeben. Dass auch im investiven Bereich unter dem Strich ein Überschuss von 51.000 Euro steht, sei auf „geringere Bauausgaben“ zurückzuführen. Zum Jahresabschluss 2016 belaufen sich die Liquiditätskredite auf 642.000 Euro. Ende 2015 lagen sie noch bei 864.000 Euro. Der mittlerweile genehmigte Haushalt 2017 weise planerisch eine freie Finanzspitze von 10.700 Euro auf. Weil die Verbandsgemeinde die Umlage gesenkt hat, verbessere sich der im Plan ausgewiesene Finanzmittelüberschuss um 198.600 Euro. Weitere 51.000 Euro kommen durch die teilweise Weiterleitung der Integrationspauschale in die Gemeindekasse. Insgesamt habe Kämmerer Roger Hammer einen Finanzmittelüberschuss bei den ordentlichen Zahlen von 261.000 Euro errechnet. Zum 31. Dezember 2016 betrage der Schuldenstand der Gemeinde 1,8 Millionen Euro, die jährliche ordentliche Tilgung liege derzeit bei knapp über 50.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei damit „erheblich unterhalb des Landesdurchschnitts bei Gemeinden gleicher Größenklasse“. Er betonte, dass die Gemeinde „entgegen den Ausführungen im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht“ in den letzten Jahren „erhebliche Einsparungen bei gesperrten und freiwilligen Leistungen“ erzielte und bezifferte sie auf 30 Prozent. Die Kommunalaufsicht beim Kreis fordere eine Anhebung der Entgelte im Friedhofs- und Bestattungsbereich. Mit dieser Thematik werde sich der Rat demnächst zu befassen haben. Auch eine Neuregelung der Kostenbeteiligung der Gemeinde an Schuhmuseum und Wasgaubad habe die Kreisverwaltung angemahnt. Der Rat nahm den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis. Michael Zimmermann (CDU) kommentierte, dass es gelungen sei, „den Haushalt mit ruhiger Hand erfreulich zu gestalten, obwohl es wenig Möglichkeiten zur eigenen Steuerung“ gebe. Die Kassenkredite seien um ein Drittel zurückgeführt worden. Aufmerksam beobachten müsse man die Kostenentwicklung im Freibad. Laut Manfred Seibel (Grüne) sind Verbesserungen auch darauf zurückzuführen, dass „die Verbandsgemeinde finanzielle Spielräume an die Ortsgemeinde weitergegeben“ habe. Die Höhe der Liquiditätskredite mache aber deutlich, dass das Konsolidierungsziel noch nicht erreicht sei, was aber 2017 mit immer noch 380.000 Euro gelingen sollte.