Rheinpfalz Gewerbegebiet: SPD macht Druck

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Kusel soll unmittelbar mit der Konzeption des neuen Gewerbegebietes bei Schellweiler beginnen. Diesem Antrag der SPD-Fraktion im VG-Rat schlossen sich die Ratsmitglieder am Mittwoch an.

Nachdem die Planungsgemeinschaft Westpfalz bei ihrer Sitzung Mitte November in Kaiserslautern grünes Licht für das neue Gewerbegebiet gegeben hatte, beantragte die SPD-Fraktion „den direkten Beginn der Vorplanungen, um in naher Zukunft eine wettbewerbsfähige Fläche potenziellen Interessenten anbieten zu können“. Es solle vermieden werden, „wertvolle Planungszeit“ verstreichen zu lassen, heißt es in dem Antrag weiter, den der Rat bei mehreren Enthaltungen aus der CDU-Fraktion annahm. CDU-Mitglied Leo Reiser hatte zuvor erklärt, er sehe keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Intention des Antrages sei erfüllt, dieser habe „nur appellativen Charakter, die Verwaltung zu Höchstleistungen anzuspornen“. Dies bestätigte Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer: Die Verwaltung sei unter anderen schon mit Ingenieurbüros und dem Katasteramt in Verbindung. Spitzer: „Wir sind da tätig.“ Für die Freien Wähler erinnerte Martin Pfeiffer an einen „holprigen Start“, was die Standortfrage des neuen Gewerbegebietes betrifft. Daher komme der Antrag der SPD zurecht. Es gelte jetzt, schnell zu handeln, betonte Pfeiffer. Hintergrund des Planes ist, dass die Gewerbeflächen auf der Erlenhöhe bei Konken offenbar nicht mehr ausreichen. Bei der Suche nach einem neuen, geeigneten Areal hatten auch ein weiteres Gebiet bei Konken sowie eines bei Reichweiler zur Debatte gestanden. Der VG-Rat hatte den Zuschlag für das Areal bei Schellweiler und Ehweiler vor einem Jahr mit äußerst knapper Mehrheit mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die CDU hatte sich damals enthalten. FWG und Grüne waren für Konken. Sie hatten damals bemängelt, dass nicht alle Eigentümer zu ihren Verkaufsabsichten gefragt worden seien. Die Fläche des neuen Gewerbegebietes in Autobahnnähe soll rund 18 Hektar betragen. Spitzer hatte im Sommer angekündigt, im kommenden Jahr dort mit den Planungen zum Abschluss kommen zu wollen. Die Planungskosten müssen nach seinen Angaben durch die Verbandsgemeinde vorfinanziert werden. Auch seien die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und ein Bebauungsplan notwendig. Sollte sich ein ansiedlungswilliger Betrieb finden, flössen auch Gelder für die Erschließung, beantwortete der Bürgermeister die Frage von Maria Magdalena Hartenfels (Grüne) nach der Finanzierung. Ob der Landkreis bei dem Projekt mit ins Boot kommt, sei hingegen noch unklar, erläuterte Spitzer. |suca