Kaiserslautern 
Solarstreit geht weiter: Entscheidung im Stadtrat steht bevor
Es war der 11. Mai, für die Mitglieder des Siegelbacher Ortsbeirats und ihren Ortsvorsteher Robert Gorris (SPD) ein guter Tag. Bei ihnen keimte am späten Nachmittag die Hoffnung auf, dass die geplante Freiflächen-Photovoltaik-Anlage „Ober dem Brüchling“ doch nicht gebaut wird. Denn der Stadtrat stimmte in seiner Sitzung gegen den Fortgang des Verfahrens.
Auf 2,28 Hektar sollen auf einem Feld angrenzend an das Wohngebiet „Brüchling“ Solarmodule aufgestellt werden. Seit 2023 wird über das Vorhaben diskutiert. Der Ortsbeirat ist seit Beginn der Diskussion dagegen. Der Bauausschuss und der Stadtrat sprachen sich in Grundsatzbeschlüssen dafür aus, erzielten auch im weiteren Verfahren immer wieder eine Mehrheit. Nun, am 11. Mai, die Kehrtwende. 19:19 endete die Abstimmung über den weiteren Fortgang der Planung. Weil damit eine Mehrheit für das Vorhaben fehlt, galt der Antrag als abgelehnt. Hoffnung für die Siegelbacher. Doch wenige Stunden später war klar: Die Abstimmung muss wiederholt werden. Ein AfD-Ratsmitglied hatte für einen abwesenden Kollegen gestimmt. Der Beschluss wurde dadurch ungültig. Nun wird am Montag im Stadtrat erneut entschieden.
„Wir sind nicht gegen Solarenergie“
„Wir sind nicht gegen Solarenergie. Wir sind gegen den Standort, weil er ungeeignet ist“, erklärte Horst Hamacher (Freie Wähler) am Mittwoch im Ortsbeirat noch einmal. Für die bestehende Anlage am Friedhof gebe es im Stadtteil Unterstützung, außerdem habe der Ortsbeirat im März einer weiteren Solaranlage im Industriegebiet Nord zugestimmt. „Allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bau einer dritten Anlage, also ,Ober dem Brüchling’, in Siegelbach nicht weiter verfolgt wird“, erläuterte er.
Hamacher hatte eine Resolution aufgesetzt, diese an die Stadtratsfraktionen versendet. Für den darin ausgedrückten Protest gegen die geplante Solaranlage „Ober dem Brüchling“ erhielt er im Ortsbeirat Zustimmung von allen Seiten.
Die Mitglieder des Bauausschusses und des Stadtrats hätten bei der Diskussion um die von der WVE geplanten Anlage im IG Nord nicht nur darauf Bezug genommen, dass die Siegelbacher für diese Anlage gestimmt hatten. Auch deren Argumentation, die Zustimmung an den Stopp der Planung „Ober dem Brüchling“ zu koppeln, sei dabei mehrfach erwähnt worden. „Sobald sich Bauausschuss und Stadtrat positiv für die Freiflächen-PV-Anlage IG Nord entschieden hatten, wurde trotzdem in der Stadtratssitzung vom 11. Mai die Anlage ,Ober dem Brüchling’ wieder zur Abstimmung vorgelegt“, heißt es in der Resolution. Das Vorgehen der Stadt „empfinde ich daher als undemokratisch – vielleicht sogar als Täuschungsmanöver“, erklärte Hamacher. In einer Stadt, in der Bürgerbeteiligung immer wieder gepriesen werde, sei das nicht akzeptabel.
„Umfaller“ würden Vertrauen in Rat erschüttern
„Wir sind uns hier alle einig, dass wir die Anlage nicht wollen. Wir bleiben bei unserer Meinung. Es wurde im Stadtrat ja auch zur Hälfte dagegen gestimmt“, schloss sich Hans-Joachim Müller (SPD) der Argumentation Hamachers an. „Ob da zwischenzeitlich ein Umdenken in den Köpfen der Stadträte stattgefunden hat, weiß ich nicht.“ Denn – so erklärte es Hamacher zuvor – in der Zwischenzeit habe der Berater des Investors „einen Powerpoint-Vortrag erstellt, in dem eine Anbindung der Anlage ,Ober dem Brüchling’ an das Wasserwerk Weilerbach und Vorteile für Siegelbacher Bürger in Aussicht gestellt werden“. Doch nichts davon sei vertraglich abgesichert und sei nie Teil der bisherigen Beratungen gewesen. Damit diene all das nicht als Argument für die Fortsetzung der Planung, so Hamacher in der Resolution.
„Wenn wir da jetzt Umfaller hätten, die am Montag anders stimmen, würde das mein Vertrauen in den Rat weiter erschüttern“, führte Müller seine Überlegungen dazu aus. Schließlich sei der Stadtrat ein Gremium, das den Bürgerwillen gegenüber der Stadtverwaltung vertrete. Und die Menschen in Siegelbach seien nun einmal gegen die Solaranlage zwischen Siegelbach und Rodenbach. Sämtliche Mitglieder des Ortsbeirats stimmten für die Verabschiedung der Resolution und bekräftigten damit erneut, die Anlage „Ober dem Brüchling“ nicht haben zu wollen.