Rheinpfalz Gemeinderat verlangt Tempo 30 in Ortsdurchfahrt

Der Gemeinderat will der Raserei und dem damit verbundenen Lärm in der Ortsdurchfahrt (B 427) Einhalt gebieten. Künftig soll hier Tempo 30 gelten. Dazu bedarf es aber noch einiger formeller Schritte. Ortschefin Barbara Schenk unterrichtete das Gremium am Dienstag über das Ergebnis einer Begehung mit Vertretern des Landesbetriebs Mobilität (LBM).

Das Anliegen wird jetzt über die Verbandsgemeinde Hauenstein als Antrag formuliert. Die weiteren Schritte – dazu gehören auch eine Verkehrszählung und eine Lärmmessung – werden durch den LBM getätigt. In diesem Zusammenhang sei auch mitgeteilt worden, dass mittelfristig – die Rede ist von etwa vier Jahren – die komplette B-427-Ortsdurchfahrt neu ausgebaut werde. Schenk merkte dazu an, dass der erst 2012 erneuerte Bereich vom Ortseingang aus Richtung Dahn bis zu Kirche schon wieder schadhaft sei. Der Radfahrverkehr wird im Zuge der Baumaßnahme B 10 vorübergehend aus dem Waschtal und vom Bahnhof aus über die kleine Brücke hinter der Shell-Tankstelle in die Straße „Im Handschuhteich“ geführt. Sparen war das zweite große Thema der Sitzung (wir berichteten am Dienstag). Kämmerer Roger Hammer hob hervor, dass nach 2015 eventuell auch der 2016er Haushalt wieder ausgeglichen werden könne. Bei den Einnahmen könnten beispielsweise die Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der der Grundsteuern angehoben und bei den Ausgaben an den Personalkosten, etwa im Bereich Werkhof und im Erlebnispark „Teufelstisch“, gespart werden. Eine Anhebung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte auf 400 Prozent würden, so das Rechenbeispiel, 20.000 Euro Mehreinnahmen bescheren. Die Einnahmen für die Minigolfanlage im Spielpark betrügen derzeit 7000 bis 8000 Euro jährlich. Eine 25-prozentige Erhöhung des Eintritts brächte 2000 Euro mehr im Jahr. Letztlich entschied sich der Rat einstimmig dafür, die Gebühren für die Minigolfanlage für Erwachsene um ein Drittel von 1,50 auf zwei Euro und für Kinder um die Hälfte von einem auf 1,50 Euro anzuheben. Einstimmig forderte der Rat, dass die Hälfte des Defizits, das der Erlebnispark im Jahr produziert, Verbandsgemeinde und Kreis übernehmen soll. In den vergangenen beiden Jahren habe die Einrichtung jeweils rund 20.000 Euro im Minus gelegen. „Beide werben damit, und wir zahlen die Unterhaltungskosten“, sagte Schenk. Die Gebühren für den Waldjugendzeltplatz werden moderat angehoben, entschied der Rat. CDU-Fraktionssprecher Manfred Schary kritisierte „zum letzten Mal“, wie er versprach, das Konzept der Kindertagesstätte. „Wenn wir zusammen an einem Konzept gearbeitet hätten, Grundschule und Kita in einem Gebäude unterzubringen, wären die Gesamtbaukosten und die späteren Folgekosten geringer gewesen“, so Schary. Er verlangte eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage und eine saisonale Verpachtung des mittleren Betriebshausteils im Erlebnispark Teufelstisch. „Es entsteht der Eindruck, hier ist Neid im Spiel, denn es läuft bei uns in der Gemeinde vergleichsweise gut“, sagte Schenk und fügte hinzu: „Wenn wir irgendwann mal eine neue Gemeindeführung haben, müssen zwei Mitarbeiter für die Gemeinde eingestellt werden.“ Damit meinte sie unter anderem ihr außerordentliches Engagement für den Erlebnispark. Einstimmig gab der Rat grünes Licht für die Ergänzung im Bebauungsplan „Im Tal zwei“ und die vom Kaiserslauterer Planer Hans Jürgen Wolf vorgestellte Entwurfsplanung. Nach RHEINPFALZ-Informationen baut ein Investor ein größeres Mehrfamilienhaus mit barrierefreien Mietwohnungen. Der alte Bebauungsplan von 1956 sah einen Grenzabstand von 3,50 Meter vor. Dieser wird jetzt auf drei Meter reduziert, wie es die aktuellen gesetzlichen Vorgaben vorsehen. Einstimmig nahm der Rat die Sachspende im Wert von 17.000 Euro des Fördervereins Grundschule und Kita an. Die Förderer finanzierten zahlreiche Außenspielgeräte, an denen sich die Kinder bereits erfreuen. Außerdem wurden verschiedene Pflanzensamen ausgesät. Info —Traditionell kommt am Ostersamstag ab 15 Uhr der Osterhase in den Dorfpark mit leckeren Überraschungen für die Kinder. —Der Südwestfunk dreht beim Auferstehungsgottesdienst am Ostersonntag ab 6 Uhr in der evangelischen Kirche einen Film für die Landesschau. (elim)