Rheinpfalz Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd

MAINZ (gana). Die kommunalen Grenzen in der Westpfalz sind weiter im Wandel. Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern einstimmig das Fusionsgesetz für die Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd (beide Kreis Kaiserslautern) verabschiedet.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigt sich bei dieser Gelegenheit noch einmal erleichtert, dass der Verfassungsgerichtshof keine grundsätzlichen Bedenken an der Kommunal- und Verwaltungsreform des Landes angemeldet habe. Wie berichtet, hatten die Koblenzer Richter das Grundsätze-Gesetz für zulässig erklärt. Lediglich die Fusion von Maikammer mit Edenkoben wurde für verfassungswidrig erklärt. Sie muss rückgängig gemacht werden. In der Westpfalz stehen weitere Gebietsreformen an. So liegen laut Lewentz derzeit die Gesetzesentwürfe für die Fusion der VG Altenglan mit der VG Kusel (beide Kreis Kusel) den Kommunen zur Stellungnahme vor. Seine Behörde, so der Innenminister, bereite aktuell einen Gesetzesentwurf für die Dreierfusion von Schönenberg-Kübelberg mit Waldmohr und Glan-Münchweiler (alle Kreis Kusel) vor. Die neue Verbandsgemeinde Landstuhl wird ab dem 1. Juli 2019 zwölf Ortsgemeinden mit insgesamt rund 25.000 Einwohnern umfassen. Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein lobte die Fusion, vor allem im Hinblick darauf, dass alle Gruppierungen vor Ort rechtzeitig eingebunden worden seien. Sowohl die Orts- als auch die beiden Verbandsgemeinderäte hatten der Fusion im Vorfeld zugestimmt. Lediglich zwei SPD-Ortsvereine, so Klein, hätten sich dagegen ausgesprochen, aber: „Alle ernstzunehmenden Kräfte vor Ort sind dafür.“ Der Landstuhler SPD-Abgeordnete Daniel Schäffner lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Mainzer Innenministerium. Die vom Land signalisierten zwei Millionen Euro Entschuldungshilfe nannte Schäffner einen Beleg dafür, dass das Land der neuen Verbandsgemeinde einen guten Start ermöglichen wolle. Im Gegensatz zu anderen Kommunen mit Veränderungsbedarf zeichne sich die neue VG dadurch aus, dass im Vorfeld eine konstruktive und offene Diskussion geführt worden sei, erklärte Pia Schellhammer von den Grünen. Als „wahrhaft historischen Tag für die Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd“ bezeichneten deren Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) und Uwe Unnold (FWG) die Verabschiedung des Fusionsgesetzes in einer gemeinsamen Stellungnahme, die schon verschickt wurde, bevor sich der Landtag gestern überhaupt mit dem Thema befasst hatte. Mit der Verabschiedung des Gesetzes gehe ein langer Prozess zu Ende, in dem die beiden Verbandsgemeinden, ihre Ortsgemeinden und die Sickingenstadt Landstuhl ihre Interessen nach Meinung der beiden Bürgermeister gut und nachhaltig geltend gemacht hätten. Die Zeit bis zum 1. Juli 2019 wollen sie nutzen, die Gemeinden möglichst gründlich auf die Fusion vorzubereiten.