Rheinpfalz Fusion beschäftigt neuen Hinterweidenthaler Rat

Ortsbürgermeisterin Barbara Schenk hat bei der konstituierenden Sitzung des Rates am Donnerstag ihre fünfte Amtszeit angetreten. Erster Beigeordneter ist erneut Helmut Disque, zum zweiten Beigeordneten wurde Björn Dorst gewählt. Thema war auch die Fusion mit dem Dahner Felsenland.

Beide Beigeordnete wurden ohne Gegenkandidaten mit neun Ja- bei fünf Nein-Stimmen für die nächsten fünf Jahre gewählt. Dorst tritt die Nachfolge von Alfred Stilgenbauer an, der weiterhin für die FWG im Rat bleibt. Wie bisher verfügen die Freien Wähler über die absolute Mehrheit mit neun Sitzen, die CDU ist mit fünf und die SPD mit zwei Sitzen vertreten.

„Wir haben in den 20 Jahren einiges auf die Beine gestellt, das sich sehen lassen kann“, erklärte Schenk. Am Mittwoch dieser Woche seien zehn Grundschüler eingeschult worden, insgesamt besuchten 46 Grundschüler die Grundschule, 25 Anmeldungen für die Nachmittagsbetreuung lägen vor. Dennoch werde auch die Unterstützung der Bürger benötigt, um alle anstehenden Arbeiten in der Gemeinde zu bewältigen.

CDU-Fraktion fordert „zeitnahe“ Umsetzung der Fusion mit dem Dahner Felsenland

Der CDU-Fraktionssprecher Manfred Schary überreichte kommentarlos eine Presseerklärung seiner Fraktion. Darin fordert er, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal, zeitnah umzusetzen“. Dass sich der Verbandsgemeinderat Hauenstein in der konstituierenden Sitzung am Dienstag für den Erhalt der Verbandsgemeinde ausgesprochen habe, kommentiert Schary so: „Der Verbandsgemeinderat Hauenstein scheint auch zu vergessen, dass sich die Bürger von Hinterweidenthal zu 98 Prozent für eine Fusion mit dem Felsenland ausgesprochen haben. Wo bitte bleibt der Bürgerwille der Hinterweidenthaler?“. Seiner Ansicht nach fasse der Verbandsgemeinderat Beschlüsse, die nicht im Sinne der Hinterweidenthaler seien.

Land soll auch Wechselwillige anhören

Er fordert von der Landesregierung, dass nicht nur diejenigen gehört werden, die für den Erhalt der Verbandsgemeinde sind, sondern auch denjenigen Gehör geschenkt werde, die für den Wechsel zur Verbandsgemeinde Dahner Felsenland plädieren. Dies sei gegenwärtig nicht gegeben. Dem Bürgerwillen der mit 1600 Einwohnern zweitgrößten Gemeinde in der Verbandsgemeinde Hauenstein, werde keine Rechnung getragen, lautet Scharys Kritik. „Es kann nicht sein, dass der Wunsch der Hinterweidenthaler vollkommen ignoriert wird.“ Er fordert, dies als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung aufzunehmen.

Eine Formsache war der Beschluss des Bebauungsplanes „Am Mühlenberg“. Diskussionen gab es darüber, ob der Wirtschafts- und Tourismusausschuss besetzt wird. Vor allem CDU und SPD machten sich stark dafür. Von „Aktionismus“ sprach Alfred Stilgenbauer, denn der Ausschuss habe rund 20 Jahre lang überhaupt nicht getagt. Mit der FWG Mehrheit wurde zwar die Nichtbesetzung mehrheitlich bestätigt, Ortsbürgermeisterin Schenk kündigte jedoch an, in der nächsten Sitzung erneut das Thema zu erörtern.