Rheinpfalz Frutzweiler Straße: Thema ohne Ende

Seit über zehn Jahren herrscht in Steinbach Stillstand beim Straßenausbau. Einen Antrag auf Zuweisung aus dem Investitionsstock für den Ausbau der Frutzweiler Straße lehnte die Wählergemeinschaft Steinbach (WGS) erneut ab. Krach gab’s auch wegen der Gestaltung einer Freifläche: Erst im zweiten Anlauf stimmte der Rat einem Antrag auf Fördermittel zu.

Der Beschlussvortrag von Ortsbürgermeister Jörg Fehrentz, das Gelände nicht nur einzuzäunen und mit Kinderspielgeräten zu versehen, sondern auch mit Versorgungsleitungen erschließen zu wollen, wurde mit den sieben Stimmen der WGS abgelehnt. Die Gemeinde hatte vor geraumer Zeit ein Gelände von der Landeskirche erworben. Um den Platz nicht nur als Spielplatz, sondern auch für andere Aktivitäten nutzen zu können, sollte das Gelände mit Strom, Wasser und Abwasser erschlossen werden. Geschätzte Kosten: 40.000 Euro. Der im vergangenen Jahr gestellte Antrag auf Zuweisung aus dem Investitionsstock wurde nicht berücksichtigt. Was im vergangenen Jahr noch Konsens war, führte nun zu einer hitzigen Diskussion. Insbesondere WGS-Sprecherin Ursula Bereswill warf Fehrentz vor, er habe den damaligen Beschluss mit falschen Behauptungen herbeigeführt. Seine Aussage, die katholische Kirche würde geschlossen und dann könne wegen des fehlenden Zuganges zu den sanitären Einrichtungen der Platz für örtliche Feste nicht mehr genutzt werden, sei falsch. Bereswill: „Ich habe mich bei den Verantwortlichen erkundigt, ein Verkauf steht nicht zur Disposition.“ Auch Ratsmitglied Ralf Harth (WGS) sieht für eine Investition von knapp 12.000 Euro keine Grundlage: „Um alle zwei Jahre dort ein Dorffest zu feiern, stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen“, argumentiert Harth. Ratsmitglied Walter Dauber (SPD) entgegnete, dass auf diesen Platz Weihnachtsmarkt, Maifest sowie das Dorffest gefeiert werden könnten. Zudem sei ein Bouleplatz geplant Ebenfalls mit den Stimmen der WGS wurde der Antrag auf Fördermittel für den Ausbau der Frutzweiler Straße erneut abgelehnt. Der Ortsbürgermeister erinnerte daran, dass der von ihm eingebrachte Beschlussvorschlag auf einer Kostenberechnung aus dem Jahre 2008 fußt, der von zuwendungsfähigen Kosten von 545.000 Euro ausgeht. Ursula Bereswill warf Fehrentz vor, er ignoriere ein bereits vor einem Jahr schriftlich eingebrachtes Gesprächsangebot der WGS: „Wir können so nicht weitermachen, wir müssen unbedingt miteinander reden.“ Im Laufe des verbalen Schlagabtausches kristallisierte sich heraus, dass die WGS auf wiederkehrende Beiträge setzt. Bereswill weiter: „Wenn alle Straßen kaputt sind, ist dies der beste Zeitpunkt, um wiederkehrende Beiträge einzuführen.“ Fehrentz sowie die SPD-Fraktion lehnen kategorisch eine solche Umlageform ab.