Rheinpfalz Friedhof: Streit um Auftragsvergabe

«Waldfischbach-Burgalben.» Dass ein Mitglied des Gemeinderats Waldfischbach-Burgalben das Angebot einer Firma für eine Auftragsvergabe schon vorab kannte, obwohl noch drei Angebote ausstehen, wirft für die FWG-Fraktion Fragen auf. Zum Beispiel, wie das betreffende Ratsmitglied an die Informationen gelangen konnte.

Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung am Dienstag vergangener Woche, in der wie berichtet die Anlage von 42 neuen Urnengräbern auf dem Friedhof die Gemüter bewegt hatte, haben sich für die FWG noch einige, dringend zu klärende Fragen ergeben, sagte FWG-Fraktionssprecher Stefan Wernli am Montag. „Wie kann es sein, dass der Fraktionssprecher einer anderen Fraktion ein Angebot schon schriftlich vorliegen hat, wenn insgesamt vier Angebote nachgefragt sind?“, wollte Wernli mit Blick auf die Fragen wissen, die BWB-Fraktionssprecher Michael Oestreicher zu diesem Thema im Rat gestellt hatte. Oestreicher kannte besagtes Angebot. Es stelle sich für die FWG die Frage, ob vor diesem Hintergrund die Vergaberichtlinien überhaupt noch einzuhalten seien, und es sei zweifelhaft, ob die Abgabe anderer Angebote dann noch Sinn ergibt. Sie wisse nicht, wie die Unterlagen weitergegeben wurden, und habe selbst nichts herausgegeben, betonte Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD). Sie verwies darauf, dass es hier um den Geschäftsbereich des Beigeordneten Günther Schramm (BWB) geht. Die vergaberechtliche Frage stelle sich, ebenso die Frage, wie diese Informationen weitergegeben wurden, sagte die Bürgermeisterin. Die Verwaltung werde den Vorgang prüfen. Die Informationen müssten nicht von der Verwaltung gekommen sein, theoretisch könne die Information zum Beispiel auch vom Unternehmen weitergegeben worden sein, meinte Oestreicher dazu. Im Verlauf der Diskussion entspann sich ein hitziges Wortgefecht zwischen Schramm und der Bürgermeisterin, in dessen Verlauf Henne Schramm zweimal zur Ordnung rief und den Beigeordneten daran erinnerte, dass der dritte Ordnungsruf den Sitzungsausschluss bedeute.