Rheinpfalz „Für Selbstständigkeit werben“

Landrätin Susanne Ganster will Anfang Februar ein seit längerem von ihr erbetenes Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz führen, um erneut dafür zu werben, dass die Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein erhalten bleiben kann. Das teilte sie gestern mit Blick auf das Schreiben von Lewentz mit, in dem er auf einen weiteren Beschluss des Kreistags dringt (die RHEINPFALZ berichtete gestern), um herauszufinden, ob und unter welchen Bedingungen die VG aus dem Kreis Südwestpfalz entlassen werden könnte.

„Ich will in Mainz noch mal deutlich machen, dass hier durch eine Befragung der Bürger in der Verbandsgemeinde Hauenstein ein Bürgerwille ermittelt wurde, dem gegenüber die Interessen der anderen Kreisbürger durch eine bereits erfolgte Resolution bekundet wurden. Und dazu fehlt meiner Meinung nach eine weitere zentrale Entscheidungsgrundlage, nämlich wie es insgesamt bei einer nächsten Stufe der Gebietsreform mit dem Landkreis Südwestpfalz weitergeht.“ Damit spielt sie den Ball an die Landesregierung zurück. Wie berichtet, erhielt neben der Verbandsgemeinde-Verwaltung Hauenstein auch die Kreisverwaltung Südwestpfalz am Montag von Innenminister Lewentz ein Schreiben, worin der Kreistag um eine Beschlussfassung zum Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinde Hauenstein gebeten wird. Das Schreiben sei bereits allen Kreistagsmitgliedern elektronisch zugeleitet, beziehungsweise per Post zugestellt worden, sofern die Kreistagsmitglieder nicht das Ratsinformationssystem nutzen, so Ganster. Somit sei gewährleistet, dass es bis Donnerstag alle erhalten haben. Im nächsten Schritt wolle sie es auch der Presse zur Verfügung stellen. Wie berichtet, liegt dieses Schreiben der RHEINPFALZ bereits vor. Wir hatten gestern daraus zitiert. Ganster teilte weiter mit, dass sie mit allen Fraktionsvorsitzenden telefoniert und sie über das weitere Vorgehen informiert habe. Zunächst werde die Kreisverwaltung nun aus den verschiedenen Abteilungen die Fragestellung einer möglichen Gebietsänderung, wie von der Landesregierung angestrebt, bearbeiteten. Hier sollen alle relevanten Themen und Aspekte zusammengetragen und dann Anfang März den Kreistagsmitgliedern als Grundlage zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden. „Eine Beschlussfassung könnte dann in der nächsten Kreistagssitzung am 19. März erfolgen“, so Ganster.