Rheinpfalz Erst mal die Geschwindigkeit messen

Tempo-30-Zonen in ganz Schmalenberg – abgesehen von der Kreisstraße, die als Hauptstraße durch den Ort führt –, das ordnet die Verbandsgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben als Straßenverkehrsbehörde an. Zumindest wenn es die Gemeinde will. Der Gemeinderat will erst mal nicht, beschäftigte sich in der Ratssitzung am Dienstag aber intensiv und kontrovers mit dieser Frage.

Auslöser für diesen umfassenden Vorschlag seitens der Verbandsgemeinde waren sich ständig wiederholende Beschwerden von Schmalenbergern, dass im Ort zu schnell gefahren werde. Diese wurden sowohl bei der Orts- wie bei der Verbandsgemeinde immer wieder vorgetragen, erläuterte Bürgermeister Peter Seibert. Deshalb habe die Verwaltung diesen Vorschlag gemacht. Es zeigte sich, dass dieser Vorschlag auch ratsintern unterschiedlich beurteilt wurde. Dass es Befürworter dieser Idee gibt, weil gar nicht erst was passieren müsse – bis dato blieb Schmalenberg von Unfällen mit verletzten Fußgängern verschont –, aber auch Ratsmitglieder, die durchgehend Tempo 30 im Ort ablehnen. Weil objektiv auch gar nicht so schnell gefahren werde, wie es mancher subjektiv empfinde. Mancher fahre sogar so langsam, dass eher Hinweise auf Richtgeschwindigkeit angebracht wären, wurde spaßeshalber angemerkt. Für viele ist eine flächendeckende Ausweisung von Tempo-30-Zonen eine viel zu weitreichende Maßnahme. Zumal bis dato gar keine Fakten vorliegen, sondern nur Beschwerden. Mancher, der sich beschwert hat, wurde – weil es oft Anliegerstraßen sind – auch schon beim Zu-schnell-Fahren ertappt. Objektive Zahlen möchte der Rat erst einmal sammeln, um dann abschließend über das Thema entscheiden zu können. Einstimmig wurde beschlossen, sich Geschwindigkeitsmesstafeln auszuleihen. „Wir werden in der Hauptstraße, im Rösweg und in der Ringstraße mal die gefahrenen Geschwindigkeiten und die Anzahl der Fahrbewegungen erfassen, damit wir wissen, worüber wir reden“, sagte Seibert zum Beschluss des Rates. Ab dem 1. Juli wird der bisher protestantische Kindergarten in Schmalenberg, wie mehrfach berichtet, in die Trägerschaft der Gemeinde übergehen und zum kommunalen Kindergarten werden. Dazu wurde eine sogenannte Kindertagesstättenordnung für den Kindergarten „Vogelnest“ verabschiedet. „Wir haben uns an die Kindertagestättenordnung für den Kindergarten Heltersberg angelehnt, diese auf unsere Verhältnisse angepasst“, erläuterte Bürgermeister Seibert. Geregelt werden darin beispielsweise Öffnungszeiten (bleiben unverändert), notwendiges Verhalten von Eltern für den Fall, dass Kinder krank sind oder werden, aber auch Kriterien, die bei der Aufnahme von Kindern zu beachten sind, und vieles mehr. Zugestimmt hat der Rat einem Vertrag mit dem bisherigen Kindergartenträger. Darin ist geregelt, dass das gesamte Inventar im Kindergarten, das nicht sowieso schon von der Gemeinde angeschafft worden war, der Gemeinde bei Übernahme der Trägerschaft kostenlos überlassen wird. Bislang hatte es nur eine mündliche Vereinbarung gegeben, nachdem sich die Gemeinde bereiterklärt hatte, Kosten im Kindergarten zu übernehmen, als dieser 2017 begonnen hatte, das Essen für die Kinder selbst zu kochen. Schlechte Nachrichten überbrachte Bürgermeister Seibert dem Rat in Bezug auf die bevorstehende Kerwe im August. Der bisherige Schausteller war im vergangene Jahr nur noch gekommen, weil im Vorfeld ein Großteil seiner Kosten übernommen worden waren. Das hatte zu erheblichen Diskussionen und Auseinandersetzungen im Nachgang in der Gemeinde geführt (die RHEINPFALZ berichtete). Soweit wird es in diesem Jahr definitiv nicht kommen. Einen Ersatz gibt es nicht, da alle Schausteller, die Interesse hätten, bereits anderweitig gebucht seien, teilte Seibert dem Rat mit. Für die Kerwe wird deshalb ein neues Konzept erstellt. Fest steht bereits, dass sie künftig nicht mehr auf dem Parkplatz in der Hauptstraße stattfindet, sondern in den Bereich an der Holzlandhalle verlegt wird. Dort seien alle notwendigen Einrichtungen – von Strom bis zu öffentliche Toiletten – vorhanden. Wie die Kerwe gestaltet werden soll, darüber wird sich die Gemeinde mit den Vereinen schnellstmöglich bei einem Treffen beraten. Als mögliche Schöffen schlägt Schmalenberg Heike Zinsmeister, Gerhard Bingenheimer, Ralf Schmalenberger und Benjamin Gundacker vor. Nichtöffentlich beschloss der Rat, dass ein neuer Kommunaltraktor angeschafft wird. Dieser kostet 66.000 Euro. Finanziert wird das Fahrzeug von der Jagdgenossenschaft, teilte Seibert mit.