Rheinpfalz Erneute Ausschreibungen nötig

Am Dienstagabend wollte der Stadtrat Lauterecken drei ausgeschriebene Arbeiten vergeben, jedoch lagen bei zwei Ausschreibungen die Angebote weit über den veranschlagten Kosten, sodass erneut beschränkt ausgeschrieben werden soll. Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer berichtete, dass die Mehrkosten am Schloss zurzeit bei vier Prozent lägen und wertete dies als „relativ sehr gut“. Erneut drohte aufgrund der Holzfassade am Veldenz-Schloss die Stimmung zu kippen.

Die beiden Angebote für die Außenanlage des Schlosses lagen 60 Prozent, die für die Metallbauarbeiten 50 Prozent über den geplanten Kosten, sodass erneut beschränkt ausgeschrieben werden soll. Das Los für die Innentüren konnte für rund 64.000 Euro vergeben werden, obgleich dort wegen der vom Jobcenter zusätzlich geforderten Türen Mehrkosten entstehen. Stadtplaner Peter Cappel erklärte, dass durch diesen Posten sowie durch zusätzliche Bodenarbeiten, dickere Wände oder auch eine Alarmanlage Mehraufwendungen von insgesamt 75.800 Euro zu den veranschlagten 2,3 Millionen Euro hinzugekommen seien. Peter Jakob (FDP) fragte, ob durch die Mehrkosten auch ein größerer Zuschuss möglich sei, worauf der Stadtbürgermeister erklärte, dass die Mehrkosten aktuell bei vier Prozent lägen, was „relativ sehr gut“ sei. „Je nachdem, ob wir im Kostenrahmen bleiben oder nicht, wird ein Aufstockungsantrag auf Zuschüsse gestellt, aber vielleicht schaffen wir die Punktlandung“, zeigte sich Steinhauer zuversichtlich. Helmut Steinhauer (CDU) mahnte, dass man sicherlich schon mindestens acht bis zehn Prozent über den Kostenschätzungen liege. Bei einer Vergabe an zu teure Anbieter lägen die Mehrkosten auch mal schnell bei 21 Prozent. Vorgeschlagen wurde von Cappel, dass der Bauhof Arbeiten übernehmen könnte. Auf Dorothea Siedows (FWG) Nachfrage erklärte er, dass dieser Arbeiten für rund 50.000 Euro übernehmen könnte, beispielsweise eine Stützmauer erstellen oder das Betonbett für das Pflaster einbringen. Dieter Drumm (FWG) wollte wissen, was unter der Übernahme von Arbeiten durch den Bauhof zu verstehen sei. Cappel erklärte, dass es sich um die klassische Eigenleistung handele. Andreas Jung (FDP) wollte vor Abstimmung einen genauen Überblick, welche Positionen die städtischen Arbeiter übernehmen könnten. Werner Graf (FWG) trieb die Frage zu Gewährleistung und Garantien um. Steinhauer entgegnete, ähnliche Arbeiten würden ständig erledigt, und die Stadt trage die Verantwortung für ihre Arbeiter. Peter Kriese (CDU) sprach sich dafür aus, einzelne Bereiche beschränkt auszuschreiben, also Unterbau, Pflaster und Restarbeiten. Je nach Angebotslage könne entschieden werden, ob der Bauhof Arbeiten übernehmen solle. Dem stimmte der Stadtrat ebenso einstimmig zu wie der beschränkten Ausschreibung für die Metallarbeiten. Das Angebot zum Außenanstrich für das Haus Busch lag mit knapp 15.000 Euro rund 3000 Euro unter den veranschlagten Kosten, sodass dies angenommen wurde. Helmut Steinhauer empfahl, das Gebäude zu besichtigen, denn einiges habe ihn erschreckt. Er befürchtet, dass noch enorme Kosten auf die Stadt zukommen könnten: „Das Schloss wäre fertig, wenn diese Sache nicht angefangen worden wäre.“ Beigeordneter Heinrich Schreck wollte von Peter Jakob wissen, wie er sich heute zu seinen Äußerungen stelle, dass der Rat über die Holzfassade nie informiert worden sei und er sich für die Stadt schäme. Der Rat sei – wie festgestellt – sehr wohl informiert gewesen, und der Stadtplaner habe die Planungen korrekt vorgestellt. Auch sei Jakob anwesend gewesen. Jakob erklärte, dass er Cappel damals seine Gefühle mitgeteilt und die Art und Weise der Präsentation kritisiert habe. Er stellte nicht den Beschluss in Frage, aber: „Wenn das so vorgestellt worden wäre, wie es jetzt aussieht, dieser Bretterverschlag, hätte das keiner so akzeptiert.“ Es sei nicht in Ordnung, wie die Sachen vorgestellt würden und der Rat zustimme, nur weil es „schnell durchgeboxt werden soll“. Kriese berichtete, dass er monatelang recht „herablassend und beschämend“ von Großteilen des Rates behandelt worden sei, als er immer wieder detaillierte Informationen zu den Ausschreibungen gefordert habe. Wäre diese auf den Tisch gekommen, wäre im Vorfeld erkennbar geworden, wie die Fassade letztlich aussehe. Nun könne sich jeder an die eigene Nase greifen, der nicht die Details der Ausschreibungen gefordert habe. Als die Situation zu eskalieren drohte, schloss Steinhauer den öffentlichen Teil.