Rheinpfalz Einkaufsboykott geplant

. In einer Mitteilung der Kreisverwaltung heißt es, die Rechtsgrundlage für die Genehmigung des Rohrbacher Fachmarktzentrums beruhe auf einem rechtskräftigen Bebauungsplan der Ortsgemeinde. Dieser setzte für das Vorhaben ein „Sondergebiet Einkaufszentrum“ fest. Ein Bebauungsplan werde als Satzung beschlossen, er sei somit ein „Gemeindegesetz“, das von der Unteren Bauaufsichtsbehörde, in diesem Fall der Kreisverwaltung, umgesetzt werden müsse. In einem Baugenehmigungsverfahren sei zu prüfen, ob das Vorhaben den Festsetzungen des Plans entspreche. Das sei beim Fachmarktzentrum der Fall. „Der Antragsteller hat damit einen Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung“, heißt es in dem Schreiben der Kreisverwaltung. Die Genehmigung sei am 1. Dezember 2016 erteilt worden. Anlass für die Stellungnahme der Kreisverwaltung ist der Beschluss des Landauer Stadtrats, möglicherweise juristisch gegen die Ansiedlung des Modeparks Röther im geplanten Fachmarktzentrum in Rohrbach vorzugehen (wir berichteten). Die Stadt steht dabei in Abstimmung mit der Stadt Kandel. Beide Kommunen werten die geplante Ansiedlung des Textilhandels als Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm. Es sieht großflächigen Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten nur in integrierten Lagen von Mittel- und Oberzentren vor – etwa wie in Kandel oder Landau. Da die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde wert auf ein transparentes Verfahren gelegt habe, sei der Bauvorbescheid für das Fachmarktzentrum den umliegenden Mittelzentren – Landau, Kandel, Bad Bergzabern und Wörth – zugestellt worden. In dem Anschreiben seien die geplanten Sortimente – Bekleidung, Drogerieartikel, Lebensmittel – genannt und auf die Rechtsgrundlage des Bebauungsplan hingewiesen worden, heißt es aus dem Kreishaus. Das Schreiben enthalte zudem eine Rechtsmittelbelehrung und setzte damit eine Frist zum Widerspruch in Gang. „Alle vier Mittelzentren haben den Eingang dieses Schreibens bestätigt“, steht in dem Schreiben. Widerspruch sei von keiner der Städte eingelegt worden. „Der Bauvorbescheid wurde damit bestandskräftig. Der Revitalisierung des ehemaligen Real-Marktes schien damit nichts mehr im Wege zu stehen“, heißt es. Wie schon der Bauvorbescheid sei die Baugenehmigung direkt nach der Erteilung den vier Mittelzentren zugestellt worden.„Der Landkreis Südliche Weinstraße legt großen Wert auf die Feststellung, dass das Verfahren vom Amt für Bauen und Umwelt korrekt auf der Grundlage des gültigen Bebauungsplans durchgeführt wurde.“ Rohrbachs Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU) hat eigentlich schon bei der Vorlage des Bauvorbescheids damit gerechnet, dass Widerstand komme, sagt er auf RHEINPFALZ-Anfrage. Dass die Stadt Landau erst jetzt zuschlage, nachdem bereits Umbauten auf dem ehemaligen Real-Gelände liefen und damit Geld ausgegeben worden sei, könne er nicht verstehen. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße habe über das Vorhaben frühzeitig informiert. „Die Rohrbacher sind wahnsinnig sauer“, sagt Feser, manche sprechen gar von einem Einkaufsboykott für Landau. Er sei auch auf der Baustelle gewesen und habe mit Arbeitern gesprochen, „bei denen ist die Verunsicherung zu spüren“. Feser macht sich aber keine Sorgen, dass das Fachmarktzentrum in seiner jetzigen Form scheitern wird: „Der Bebauungsplan hat die vergangenen 45 Jahre gehalten. Ich gehe davon aus, dass er es auch die nächsten 45 Jahre tut.“ |ansc